Auszug - Kosten- und Finanzierungsübersichten für die Sanierungsgebiete: Zusammenführung der Ausschussvoten und Empfehlung an die BVV  

Herr Schröder verteilt die Stellungnahmen anderer Ausschüsse und fasst den von ihm vorbereiteten Ent­wurf einer ebenfalls verteilten „Zusammengeführten Stellungnahme zu den Kosten- und Finanzierungs­übersichten (BA-Vorlage VI-1052/2010, KoFi 2009)“. Dabei wird insbesondere darauf hingewiesen, dass sich im Hinblick auf die geplante Sporthalle (Antrag zu 2) eine Kostendifferenz von € 160.000 ergeben hat. Statt der ursprünglich vorgesehenen Kosten von € 300.000 ist nunmehr von € 460.000 die Rede.

Herr Dr. Nelken weist darauf hin, dass es sich bei den KoFi-Listen um Entwürfe handelt und an diversen Punkten starker Diskussionsbedarf mit der SenStadt besteht. Zusammengerechnet liegt den in den Über­sichten vorgesehenen Projekten ein Finanzierungsaufwand von etwa € 36 Mio. zugrunde. Hauptfrage ist, was noch innerhalb des Sanierungszeitraums realisiert werden kann. Die SenStadt kann dabei gegebe­nenfalls eine Finanzierungserleichterung herbeiführen, indem sie dem Bezirk bereits eingenommene Ausgleichsbeträge vorübergehend zur Verfügung stellt.

Hinsichtlich des Antrags zu 2 aus der BA-Vorlage stellt Herr Dr. Nelken klar, dass die Sporthalle auf dem Grundstück „Am Friedrichshain 29-32“ als verbindlich festgelegtes Sanierungsziel nicht aufgegeben wer­den kann. Es könne hier allein darum gehen, ob das Projekt noch innerhalb des Sanierungszeitraums angegangen werde.

Herr Schröder stellt daraufhin den Änderungsantrag, den Antrag zu 2 aus der BA-Vorlage wie folgt neu zu fassen:

Für das Grundstück „Am Friedrichshain 29-32“ ist zu prüfen, ob und in welcher Form überhaupt eine Zwi­schennutzung erfolgen soll und ob der Ansatz von Sanierungsmitteln im angesetzten Umfang von 460.000 € gerechtfertigt ist.

Im Übrigen wird die BA-Vorlage beibehalten.

Herr Mindrup weist nochmals darauf hin, dass nach seiner Ansicht nicht einfach ein Betrag von € 460.000 eingestellt werden kann, ohne dass im Einzelnen dargelegt worden wäre, um welche Maßnahmen es sich handelt, und ohnehin nicht ohne einen Sperrvermerk.

Die geänderte BA-Vorlage wird zur Abstimmung gestellt und mit 12 Ja-, ohne Nein-Stimmen bei 2 Ent­haltungen beschlossen.