Auszug - Visualisierung der Eigentumsverhältnisse im Prenzlauer Berg  

Herr BV Schröder stellt den Antrag vor und schätzt ein, dass die auf Grundlage dieses Antrages zu erhaltenden Information wichtig für die weitere Arbeit des Ausschusses seien. Er befürchtet, dass es zahlreiche Einzeleigentümer gibt und kaum noch Genossenschaften. Außerdem müssten sämtliche Daten vorliegend und nur noch zusammengetragen werden.

Herr BV Kraft hinterfragt das Thema Datenschutz in diesem Zusammenhang und bittet das BA um eine Einschätzung des Aufwandes, die die Umsetzung dieses Antrages mit sich bringen würde.

Herr BzStR. Dr. Nelken antwortet hierauf:

·          Viele der benötigten Daten sind zu ermitteln; sie liegen aber nicht ‚“automatisch“ vor, sondern müssten manuell abgefragt werden

·          Eine Unterscheidung von Eigentumsformen, vor allem zwischen Baugruppen und anderen Formen von Eigentümergemeinschaf-ten, ist auch bei manueller Auswertung oft nicht möglich.

·          Es wird etwa ein Mitarbeiter ein Jahr lang mit der Zusammenstellung der Daten beschäftigt sein; die Ressourcen hierfür sind nicht vorhanden

·          Für die Fremdvergabe stehen keine Mittel zur Verfügung

·          Als Problem dürfte sich zudem die Aktualität der Daten herausstellen

·          Datenschutzrechtlich ist dieses Unterfangen vermutlich unbedenklich

Herr BV Goetzke stellt dar, dass es aus Sicht seiner Fraktion keine Notwendigkeit für eine solche Übersicht gibt.

Herr BV Brenn widerspricht dem und unterstützt den Antrag.

Herr BV Brandt fragt, ob es nicht ähnliche Übersichten von der Senatsverwaltung gibt, die eine vergleichbare Aussagekraft haben.

Herr BV Schröder zeigt sich verwundert über die Aussagen des BzStR. Er hält es für unzutreffend, dass zahlreiche Daten erst erhoben werden müssten, da diese seiner Meinung nach bereits vorliegen.

Frau BV Fiebig erläutert sodann, dass sie es für wichtig hält, wenn Kommunen wissen, wie die soziale Struktur dieser ist. Gerade im Ortsteil Prenzlauer Berg sei die Struktur völlig unbekannt.

Herr BD Brendgens hinterfragt die räumliche Begrenzung auf nur einen Ortsteil. Dies sei für ihn nicht nachzuvollziehen. Im Übrigen schätzt er ein, dass der Aufwand für das BA nicht leistbar ist.

BzStR. Dr. Nelken ergänzt die Ausführungen von BV Brandt und stellt hinsichtlich der Darstellung von Frau Fiebig klar, dass aus der angedachten Übersicht keine Erkenntnisse zu den sozialen Verhältnissen zu ziehen sind, da von der Struktur der Eigentumsformen nicht auf die soziale Zusammensetzung der Wohnbevölkerung geschlossen werden kann (Bsp. nicht selbstgenutzte Eigentumswohnung).

Herr BV Schröder schlägt sodann die Vertagung vor.