Auszug - Platz des 9. November 1989  

Herr BV Kraft stellt den Antrag in den einzelnen Punkten vor.

Herr BzStR. Dr. Nelken stellt zu den Ausführungen von Herrn Kraft richtig, dass das BA beteiligt wurde. Es gab zwei Vor-Ort-Termine. SenStadt hat das Konzept des Bezirks in Frage gestellt.

Herr BV Mindrup hinterfragt die planungsrechtliche Situation.

Hierauf antwortet Herr Dr. Nelken, dass es im Jahr 2006 einen Vertrag mit dem Eigentümer über die Errichtung einer Einkaufseinrichtung (zweigeschossig) und weitere Wohnbebauung gegeben hat. Als „Gegenleistung“ sollte der Eigentümer einen Teil der Fläche zur Verfügung stellen und die Finanzierung der Grünanlage übernehmen.

Herr BV Brenn unterstützt Aussagen von BzStR. Dr. Nelken.

Herr Dr. Nelken ergänzt, dass der neue Eigentümer bereit wäre, den Vertrag des alten Eigentümers zu übernehmen, wenn das BA eine entsprechende Baugenehmigung erteilt. Da es jedoch bisher keine Einigung über die neue Planungen gab, hat sich das BA an die Senatsverwaltung gewandt und die Situation vorgetragen.

Herr BV Mindrup begründet den Änderungsantrag der SPD, der vorsieht, die Punkte eins und zwei des Ursprungsantrages zu streichen.

Herr BV Kraft spricht sich dagegen aus, da die Notwendigkeit für diese Änderungen nicht gesehen wird.

Herr BzStR Dr. Nelken weißt sodann auf mögliche Probleme mit der Benennung hin (Doppelung mit Vorhaben der Senatsverwaltung).

Herr BV Goetzke hält Antrag für kontraproduktiv.

Herr BV Mindrup schätzt ein, dass das jetziges Vorhaben ein „Plätzchen“ ist und unangemessen sei.

Herr BV Brenn schließt sich der Meinung von Herr Mindrup an, will jedoch an den Punkten eins und zwei festhalten.

Sodann verständigt sich der Ausschuss darauf, die Reihenfolge der Punkte wie folgt zu ändern: Punkt drei wird zu eins und die Punkte eins und zwei werden zu zwei und drei.

Der Antrag wird so geändert zur Abstimmung gestellt:

Ergebnis:

9 Ja/ 4 Nein/ 0 Enthaltungen