Auszug - Planungen der HOWOGE in Berlin-Buch  

Der Ausschussvorsitzende begrüßt Vertreter der HoWoGe. Herr Kirschner, GF HoWoGe, berichtet zum aktuellen Stand:

• Die HoWoGe hat die Situation vor Ort falsch eingeschätzt
• Die Kommunikation ist schlecht gelaufen, dies wird bedauert
• Neue Mieterinformationen wurden vor Kurzem verteilt
• Die Ausschreibungen werden neu bearbeitet
• Alle Duldungsklagen sind zurückgezogen
• Die bisherigen Modernisierungsankündigungen sind unwirksam
• Es werden neue Modernisierungsankündigungen nach einer Mieterversammlung verschickt
• Es erfolgt eine Orientierung an den ortsüblichen Vergleichsmieten
• Die Obergrenze der Miete ist nicht die Durchschnittsmiete, sondern die ortsübliche Miete sanierter Wohnungen
• Es existiert inzwischen ein Baubeirat, der aus fünf Mietparteien besteht
• Es gibt bereits zahlreiche Sanierungsvereinbarungen, die mieterseitig aber noch zurückgezogen werden können
• Voraussichtlicher Baubeginn für Walter-Friedrich-Straße 53-57 und 59-63 sowie Franz-Schmidt-Straße 12-18 ist August 2010
• Andere Bauvorhaben verschieben sich auf Anfang 2011

Herr BV Goetzke, äußert sich zum Vorgehen der HoWoGe in Buch und stellt sein Entsetzen hierüber dar. Er zeigt sich jedoch erfreut über die aktuellen Entwicklungen und das Einlenken der HoWoGe. Er fragt nach den bereits geschlossenen Modernisierungsvereinbarungen. Werden diese auch zurückgenommen? Wann werden die Mieter informiert? Er reicht sodann einen Änderungsantrag der Linksfraktion zum SPD-Antrag aus.

Herr BD Brendgens zitiert aus einer kleinen Anfrage des MdA Lederer. Er hinterfragt sodann, warum die Kommunikation in dem hier vorliegenden Fall so schlecht gelaufen ist. Er fragt im weiteren nach den Mieten für Neubezug? Wurden die Planungs- und Bauleistungen ausgeschrieben?

Herr Kirschner antwortet hierauf, dass die Mieterinformation heute versandt worden sind. Die bereits geschlossenen Modernisierungsvereinbarungen können zurückgenommen werden, wenn sie von den Mietern unter falschen Voraussetzungen geschlossen wurden. Bei Neumieten orientiert man sich am Standard. Zu der Frage der Ausschreibungen äußert er sich nicht.

Frau BV Fiebig hinterfragt das Vorgehen im Zusammenhang mit der Mieterberatung.

Herr Kirschner antwortet, dass die Mieterversammlung Anfang Mai stattfinden wird. Eine unabhängige Mieterberatung werde nur eingesetzt, wenn die Mieterberatung der HoWoGe und der Baubeirat keine Erfolge erzielen können.

Herr BV Brenn erklärt für seine Fraktion, dass sowohl der Antrag der SPD als auch die Änderung der Linksfraktion mitgetragen wird. Eine energetische Sanierung unter Erhalt der Mieterschaft sei wünschenswert. Er stellt so dann einen eigenen Änderungsantrag

Herr Kirschner erklärt, dass genau dies das Ziel der Sanierungsvorhaben sei.

Herr BV Mindrup zeigt sein Unverständnis über das Vorgehen der HoWoGe und stellt klar, dass wenn die BVV frühzeitig beteiligt worden wäre, diese Probleme zu vermeiden gewesen wären.

Er ändert Antrag der SPD in Pkt .2 sodann ab: „6,50“ wird ersetzt durch „ortsübliche Vergleichsmieten“ und erklärt, dass die SPD-Fraktion den vorliegenden Änderungsantrag übernimmt.

Herr BV Kraft fragt, wie es zu den beschriebenen Problemen in der Kommunikation und der absoluten Fehleinschätzung der Situation habe kommen können. Im weiteren wirft er die Frage auf, ob eine generelle Kappung der Mieten durch den vorliegenden Antrag möglich und zulässig sei.

Herr Kirschner antwortet hierauf, dass man bisher keine Erfahrungen mit dem OT Buch habe. Die Tatsache, dass man eine komplette Modernisierung vorgesehen und angeboten habe, war ein Fehler, der sich durch eine falsche Einschätzung der Situation vor Ort ergeben habe. Aus heutiger Sicht hätte man sich anders verhalten.

Eine Kappung von Mieten ist generell und pauschal nicht möglich. Es wird jedoch eingeschätzt, dass es sich hier lediglich um wenige Einzelfälle handeln könne. Das Angebot von Alternativwohnungen bestehe aber in jedem Fall.

Herr BV Mindrup hinterfragt den Geothermie-Ansatz. Dies ist bereits geprüft und machbar, so Herr Kirschner.

Herr BV Schröder hinterfragt die Planungen der HoWoGe zu den nicht zentral gelegenen Wohngebäuden (Sandhaus, Röbelweg, etc.). Herr Kirschner erklärt, dass auch hier Sanierungen geplant sind.

Herr BV Brandt lenkt die Debatte zum Antrag zurück und erklärt, dass seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmt, da der Inhalt des Antrages nicht in der Zuständigkeit der BVV liegt.

Herr BV Schröder fasst die Diskussion zusammen und stellt den Antrag mit den Änderungsanträgen 7 und 8 zur Abstimmung.

Ergebnis: 12 Ja/ 1 Nein/ 0 Enthaltungen