Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfrage (25 min.)  

Der schriftliche Bericht von Herrn Bezirksstadtrat Kirchner liegt dem Protokoll als Anlage bei.

            Nachfragen/Anmerkungen:

Herr Bezirksverordneter Kraft fragt nach, ob durch die Einrichtung der Busspur während des Weiterbaus an der U2-Strecke die Kfz-Stellplätze wegfallen. Ferner fragt er nach, wie viel der 1349 festgestellten Verstöße gegen die Räumpflicht bezirkseigene Grundstücke betreffen.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass während der Bauarbeiten an der U2-Strecke die Stellplätze wegfallen. Dieses war bereits beim ersten Bauabschnitt der Fall.

Die Anzahl der betroffenen Bezirksamtsgelände kann er nicht mitteilen.

Frau Bürgerdeputierte Bouziane erklärt, dass es begrüßenswert ist, dass auf die Räumpflicht hingewiesen wird. Leider werden aber Nebenstraßen, für die Eigentümer nicht zuständig sind, nicht pflichtgemäß geräumt. Auch das Gelände Fröbelstraße sei nicht wirklich geräumt.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass die Räumung von Nebenstraßen durch die BSR im Auftrag des Landes Berlin erfolgt. Viele Eigentümer und Räumdienste seien mit der derzeitigen Situation überfordert. Wenn Firmen mit der Räumung beauftragt sind, dann liegt die Haftung bei ihnen. In Siedlungsgebieten sind die Eigentümer auch für die Räumung der Straßen verantwortlich.

Mit der Räumung des BA-Geländes Fröbelstraße ist die  Firma Gegenbauer beauftragt, eine Räumung erfolgte nach Androhungen von Maßnahmen.

Herr Bezirksverordneter Schülke fragt nach, ob Herr Bezirksstadtrat Kirchner den Zustand auf dem BA-Gelände als zufrieden stellend bezeichnen würde.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe erklärt, dass er die Ausführungen bzgl. der Eintreibung der Kosten für Ersatzvornahmen nicht recht nachvollziehen kann. Wie seien die Aussagen zu verstehen, dass das BA vielleicht entsprechende Prozesse verlieren wird zu verstehen.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass er aus Erfahrung spreche, er hoffe aber dass die Rechtsprechung dem BA folge.

Herr Bürgerdeputierter Brückner fragt nach, wer für Beräumung der Trammittelinseln zuständig ist.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass es in den Bereich der BSR fällt.

Herr Bürgerdeputierter van der Meer weist darauf hin, dass bei dem Umbau an der U2-Strecke unbedingt auf ausreichend Querungsmöglichkeiten zu achten ist.

Herr Bezirksverordneter Bechtler weist auf Eishaufen auf Radwegen hin. Er bittet, dass die BSR bei Taubeginn diese wegräumt.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass er sowieso mit der BSR reden muss.

Abstimmungsergebnis: