Auszug - Umstrukturierungssatzung Quartier Glasbrennerstraße: Verfahrensstand und weiteres Vorgehen  

Herr BzStR Dr. Nelken stellt den derzeitigen Verfahrensstand dar. Danach werden derzeit mit den Eigen-tümern Gespräche geführt, entsprechend dem Vorgehen bei der „Grünen Stadt“. Ziel ist eine sozialver-trägliche Sanierung. Mit einem Eigentümer ist eine Einigung in Sicht. Bei dem anderen Eigentümer liegen dessen Vorstellungen und die Vorstellungen des Bezirks insbesondere bei den Kosten und beim Zeitplan noch relativ weit auseinander.

Die Kostenentscheidung im eingestellten Verwaltungsstreitverfahren betreffend den sofortigen Vollzug des Baustopps zwischen den Eigentümern und dem Bezirk ging zulasten des Bezirks aus. Das Gericht hielt die Anordnung der sofortigen Vollziehung beim Baustop für ein unangemessenes Mittel, da zu die-sem Zeitpunkt bereits klar gewesen sei, dass die Voraussetzungen für eine Genehmigung vorlagen.

In der Zwischenzeit ist ein weiterer Rechtsstreit anhängig geworden. Dabei handelt es sich um eine Un-tätigkeitsklage, gerichtet auf die Erteilung einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung.

Herr Kraft fragt nach, ob die durch die für den Bezirk negative Entscheidung des Gerichts entstandenen Kosten beziffert werden können. Die konkreten Kosten sind Herrn Dr. Nelken derzeit nicht bekannt. Der Gegenstandswert des Verfahrens belief sich auf € 10.000.

Herr Mindrup, BV, regt an, dass der Ausschuss umfassende Akteneinsicht in den Vorgang nimmt, und zwar sowohl hinsichtlich des Ziels Milieunschutz als auch der zu erwartenden Abwendungsvereinbarung und des Aufstellungsverfahrens.

Herr Schröder fragt nach, wann mit dem Abschluss einer Abwendungsvereinbarung gerechnet werden kann. Aus Sicht des Bezirks sind die Änderungswünsche der Eigentümer teilweise nicht akzeptabel. Aus diesem Grund sei keine Zusage möglich, dass es in der kommenden Woche zu einer Einigung kommt.

Herr Kempe, BV, erkundigt sich, ob in der Zwischenzeit eine Baugenehmigung hinsichtlich der beabsich-tigten Wärmedämmungsmaßnahmen erfolgt ist. Dies ist nach Angaben von Herrn Dr. Nelken nicht der Fall. Dann aber sei aus Sicht von Herrn Kempe eine Akteneinsicht durch den Ausschuss derzeit nicht sinnvoll.

Herr Schwärmer, der Vertreter der Mieter der betroffenen Quartiere weist darauf hin, dass in der Glas-brennerstraße 1 und in „vielen anderen“ Aufgängen auch weiterhin gebaut werde. Herr Dr. Nelken teilt mit, dass am Freitag eine Besichtigung der Baustelle durch das BA stattgefunden habe und dabei keine genehmigungspflichtigen Maßnahmen beobachtet worden seien. Für Instandsetzungsmaßnahmen gäbe es keine Genehmigungspflicht. Bei Baumaßnahmen an einer Heizung etwa bestünde das Erfordernis einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung.

Herr Brandt, BV, weist die anwesenden Mieter darauf hin, dass eine Einigung letztlich im Verhältnis zwi-schen Mietern und Eigentümern gefunden werden müssten.

Es wird zur Abstimmung gestellt, ob der Ausschuss zum derzeitigen Zeitpunkt Akteneinsicht nehmen soll. Dies wird mit 8 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimmen, bei 6 Enthaltungen so beschlossen. Die Akteneinsicht soll am kommenden Dienstag, nachmittags, stattfinden und sich auf Bauanträge, erhaltungsrechtliche Anfragen sowie den Schriftwechsel bei den Vertragsverhandlungen zwischen Bezirk und Eigentümern erstrecken. Der genaue Termin soll den Ausschussmitgliedern am kommenden Montag mitgeteilt werden.