Auszug - Dr. VI-0486 , VzK Shared Space  

Herr Ausschussvorsitzender Kempe erklärt, dass die Thematik für die morgige BVV Sitzung als VzK auf der Tagesordnung steht.

Herr Bezirksverordneter Bechtler erklärt, dass er alle Vorschläge des BA begrüßt. Er führt an, dass in der Schweiz auch große Plätze als Shared Space ausgewiesen sind.

Herr Bezirksverordneter Schröder erklärt, dass es sehr erstaunlich sei, wie aus einem Prüfauftrag gleich eine VzK wird. Er bittet nachdrücklich darum, dass das BA erst handelt, wenn die BVV einen Beschluss gefasst hat und die Ergebnisse in den Ausschüssen besprochen wurden.

Die Studie der Studenten hatte im letzten Jahr ausdrücklich ergeben, dass sich innerstädtische  Bereiche nicht für Shared Space eignen. Auch erstaune ihn der Vorschlag Kollwitzplatz, da dort viel Geld für die Umgestaltung etc. investiert wurde und nun wieder alles anders werden soll.

Selbiges gilt für die Kastanienallee. Im Ausschuss wurde beschlossen, dass es ein zu hoher Aufwand wäre und nun (nach 1 Jahr) soll doch wieder alles anders sein.

Herr Bezirksverordneter Goetzke schließt sich den Ausführungen von Herrn Bezirksverordneten Schröder an. Er erklärt, dass der Vorschlag Blankenburger Anger unüberlegt sei.

In anderen Bereichen ist die Einführung der PRB geplant.

Er fragt nach, warum das Verfahren der Einbindung des Ausschusses außen vor gelassen wird.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass natürlich der Ausschuss eingebunden wird.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe erklärt, dass der drittletzte Absatz der VzK nicht missverständlich sei. Er verliest „Das Bezirksamt wird nach Kenntnisnahme der BVV und ggf. noch von der BVV ein­gebrachten Hinweisen und Vorschlägen die Anmeldung der vorgeschlagenen ersten 5 Begegnungszonen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorbereiten, ab­stimmen und vornehmen und darüber hinaus die 3 anderen Vorschläge optional an­melden.“

Schon die Ausreichung sei die Kenntnisnahme.

Zu bedenken sei auch, dass sich der Ausschuss mit der Einrichtung von car sharing befasst.

Es sei nicht klar, wer eingebunden werden wird, wenn das BA die Anmeldung durchführt. Die Sen.Verw. hätte dann die Planungshoheit.

Er erinnert an die Beschlüsse bzgl. der Sanierungsgebiete. Er empfiehlt, dass keine Anmeldung seitens des BA erfolgt.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass im drittletzten Absatz klar stünde, dass erst ein BVV-Beschluss notwendig ist. Auch könne ein Prüfauftrag Vorschläge des BA als Ergebnis haben. Er halte den Absatz nicht für missverständlich.

Ferner erklärt er, dass es definitiv keine Anmeldung ohne eine vorherige Abstimmung mit dem Ausschuss geben wird.

Herr Bezirksverordneter Bechtler erklärt, dass es für ihn wichtig wäre, dass diese Chance nicht vertan wird. Der Ausschuss sollte sich intensiv damit beschäftigen.

Herr Bürgerdeputierter Lämmer fragt nach, ob das BA unter Zeitdruck stünde. Herr Bezirksstadtrat Kirchner verneint dieses.

Herr Bürgerdeputierter Lämmer erklärt, dass somit eine Anmeldung nicht notwendig sei und der Ausschuss die Sachlage genau prüfen könne.

Herr Bezirksverordneter Kraft erklärt, dass der Ausschuss die Thematik in Ruhe besprechen sollte. Er sei erstaunt, dass ein Prüfauftrag ganz konkrete Maßnahmen als Ergebnis hat. Es muss ein Prüfauftrag bleiben.

Herr Bezirksverordneter Benn erklärt, dass die Darstellung in der Diskussion zu kurz und zu skizzenhaft sei. Begegnungszonen sollen Probleme lösen und die Lebensqualität zu steigern. Was ihm fehle, ist eine Darstellung der Konsequenzen bzgl. der PRB. Dann sei es wichtig zu prüfen, in welchen Bereichen schon Geld verbaut wurde. In Begegnungszonen sei car sharing und ruhender Verkehr möglich. Auch müssen die Bürger einbezogen werden.

Herr Lexen erklärt, dass der Antrag aus 11/2008 stammt. Die Vorlage sei für die Ausschussmitglieder nicht überraschend gekommen. Berlin habe sich gewandelt und man müsse umdenken. Er wolle ausdrücklich sagen, das Stadtplätze wichtig sind.

Er fragt nach, ob der Ausschuss wirklich glaube, dass nach Anmeldung die Senatsverwaltung gleich aktiv und das BA sofort mit Maßnahmen beginnen würde.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass in der VzK ausdrücklich nachzulesen sei, dass sich das BA von shared space verabschiedet habe.

Er erklärt noch einmal, dass es keine Anmeldung geben wird ohne vorher die BVV und den Ausschuss einzubinden.

Herr Bezirksverordneter Bechtler fragt nach, ob sich der Ausschuss wieder mit der Thematik beschäftigen wird. Herr Ausschussvorsitzender Kempe bejaht dieses.