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Auszug - Protokollkontrolle (19.11.09 und 03.12.09)
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Das Protokoll der Ausschuss-Sitzung vom 19. November 2009 wird wie vorab im Entwurf vorgelegt be-stätigt. Das Protokoll der darauf folgenden Sitzung des Ausschusses vom 3. Dezember 2009 wird mit folgenden Änderungen bestätigt:
Zunächst
... von den
Neben der
in der schriftlichen Darstellung der Mieter angesprochenen Problemen wurde im
Rah-men des Gesprächs am 2. Dezember 2009 auch über die Fortführung von
Baumaßnahmen ohne Genehmigung in bestimmten Teilen der Objekte, unter anderem
in Aufgängen im Bereich Sche-renbergstr. 9/Wisbyer Str. 18 diskutiert. Aus
Sicht von Herrn Dr. Nelken ist die Ausführung dieser Maßnahmen ohne
erhaltungsrechtliche Genehmigung unzulässig, auch wenn für den beantrag-ten
Maßnahmenumfang eine solche Genehmigung in Aussicht steht. Die Unterscheidung
nach erhaltungsrechtlich genehmigungspflichtigen oder genehmigungsfreien
Maßnahmen kann der Bezirk – aufgrund personeller Engpässe –
allerdings in der Regel nicht zeitnah garantieren. Es wird versucht, eine
Überwachung der Maßnahmen zu gewährleisten. Eine Baugenehmigung sei lediglich
für die Dämm-Maßnahmen erforderlich. |
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