Auszug - Bericht des Bezirksamtes u.a. Information über die Beratung im UA Bezirke des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses (25 min.)  

Hr. Köhne berichtet von der Beratung des Unterausschusses Bezirke des Hauptausschusses des AgH. am 23.11.2009.

Folgende Festlegungen wurden dort getroffen:

Für 2010:

• bei den Hilfen zur Erziehung sind ist der Ansatz des Titels 971 01 – Pauschale Mehrausgaben- um 103 T€ zu erhöhen
• die nicht mit Maßnahmen untersetzten pauschalen Ausgaben für Investitionen werden gesperrt bis der Bezirk eine konkrete Untersetzung vorlegt.

Insgesamt ist der Haushalt 2010 des Bezirkes freigegeben.

Für 2011:

·        die pauschalen Ausgaben für Investitionen sind mit konkreten Maßnahmen zu untersetzen

·        die Minderung der Verrechnung der kalkulatorischen Gebäudekosten um 1,2 Mio.€ wird nicht akzeptiert und deshalb festgelegt, dass die 720 T€ Verstärkungsmittel von dieser Minderung abgezogen werden und die restlichen 480 T€ als pauschale Minderausgaben verbleiben.

Hr. Köhne informiert weiterhin darüber, dass Sen.Fin. für 2011 weiteren Versetzungen von Musikschullehrern in den ZEP nicht mehr zustimmt. Die bereits im Stellenpool befindlichen

Musikschullehrer sollen mit entsprechendem Ausgleich wieder in den Personalbestand der Bezirke integriert werden.

Fr. Keil geht auf die Nachfragen zur Situation im Prater ein und informiert, dass der 1. Bauabschnitt der Sanierung im April 2009 übergeben wurde. Die Volksbühne will bis Februar 2010 den Prater weiterhin als Ausweichspielstätte nutzen. Dafür wurden die entsprechenden bauaufsichtlichen Genehmigungen erteilt.

Kulturstaatssekretär Schmitz hat dem Bezirk die Absicht des Senats vorgetragen, den Prater ab September 2011 auch als Ausweichspielstätte für das Theater an der Parkaue zu nutzen.

Bei einem Termin mit dem Staatssekretär im November wurden dem Bezirk zusätzliche finanzielle Mittel für die Planung (nutzungsspezifisch) bereitgestellt. Im Zwischenzeitraum von März 2010 bis September 2011 wird dann weitergebaut. Voraussichtliches Bauvolumen 3,5 Mio. €.