Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Frau Keil: Der Haushalt kann ohne Sperre begonnen werden.

Der Unterausschuss Bezirke verlief positiv:

Der Bezirk ist auf ein Rundschreiben von SenFin angewiesen, dieses wird ca. am 18.12. erwartet, die Zuwendungsbescheide werden danach unmittelbar ausgegeben.

In der Landeslenkungsgruppe Jugendhilfe Schule war das Bezirkliche Rahmenkonzept Gegenstand.

Andiskutiert wurde die kooperative Finanzierung der Arbeit Schule-Jugend.

Schwieriger ist die Frage der Schülerklubs, die vom Bezirk bewirtschaftet werden: Der Landessjugendausschuss hat beschlossen, dass die Finanzierung 09/10 auslaufen wird ; danach muss es etwas neues geben.

Laut Frau Zinke bleiben die Mittel weiter beim Land und werden von dort weitergegeben.

Herr Cersowsky: Mittel enden Sommer 10 - und dann?

Frau Keil: wir wissen nicht, wofür die Mittel ausgereicht werden, hoffen, dass die Mittel vor Ort ankommen.

Frau Mosis: In welchem Zusammenhang steht dieses  mit neuen Schulstrukturen?

Frau Keil: im Rahmenkonzept soll die operative Ebene herausgearbeitet werden. Sekundarschulen sollen schulbezogene Jugendsozialarbeit haben, offen ist das für Grundschulen und Gymnasien.

Es gab den Auftrag eines sozialraumbezogenen Jugendamtes.

Die Jugendstadträte haben ein diesbezügliches Gutachten zur Kenntnis genommen.

Ohne die Klärung von Strukturfragen gibt es keine Aussagen des Senats zu Personalausstattung.

Kritisch diskutiert wurde die Dezentralisierung von Aufgaben in den Bezirksämtern.

Die Übertragung von Einrichtungen an freie Träger wurde nicht weiter vertieft, von der Mehrheit wird auf das kommunale Angebot gesehen.

Frau Keil spricht sich gegen die Ausgliederung der  Jugendsozialhilfe in den  Bereich Soziales aus.

Eine Kurzfassung des Gutachtens ist im Netz.

Frau Keil: In der letzen Woche gab es ein Treffen mit Jobcenter zum §16f. Das Jobcenter bestätigt, dass der  Paragraf nicht flexibel ist.

- Berufseinstiegsbegleiter - dieses Instrument soll noch einmal kritisch ausgewertet werden.

Sozialräumliches Jugendamt

Frau Mika: Wenn das Jugendamt eine Stellungnahme erarbeitet hat, möchte der KJHA das bitte zur Kenntnis nehmen können.

Frau Pfennig: Die Stellungnahme ist sehr verwaltungsorientiert. Die  Stellungnahme der Jugendamtsdirektoren wird weitergereicht.

Frau Keil: Die Probleme der Jugendämter in den regionalsozialpädagogischen Diensten werden nicht aufgelöst.

Herr Cersowsky: lassen sich die Eingliederungshilfen nicht besser in das Sozialamt übertragen?

Frau Pfennig: Die Bundesdebatte geht in genau die andere Richtung.

Frau Keil: Das wurde von den Stadträten abgelehnt – das Argument der Gutachter ist, dass sich Personalkosten nicht regionalisieren lassen.

Vom 21.12.-31.12. keine Öffnung der Kitagutscheinstelle, sondern internes Abarbeiten.