Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

·         BzStR Federlein berichtete über den Stand der Ausgabe des Berlinpasses. Per November  2009 sind 27610 Pässe ausgegeben worden. Damit ist wie prognostiziert die Zahl von 24500 Pässen zum Jahresende schon jetzt weit überschritten. Somit wird die personelle Aufstockung im nächsten Jahr erforderlich.

·         Bei der Bearbeitung von Wohngeldanträgen gibt es gegenwärtig einen Rückstand von 3856 Anträgen mit steigender Tendenz. Damit ist Pankow der schlechteste Bezirk in Berlin. Es ist Sonderarbeit für 7 Mitarbeiterinnen des Bürgeramts bis zum 30. April 2010 veranlasst worden. Dadurch wird zwar die Arbeit im Bürgeramt erschwert (hat auch Auswirkungen auf die Erfüllung der Rahmenvereinbarung mit dem Senat) und das Mobile Bürgerbüro kann auch bis Ende April nicht eingesetzt werden, aber es gibt keine Alternative.

·         Das Standesamt ist wegen der Sanierungsarbeiten innerhalb des Rathauses Pankow umgezogen. Notfälle können bearbeitet werden.

·         Die im Rahmen der Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Ortsteil Prenzlauer Berg vorgesehen Ausgabe von Vignetten durch neue Mitarbeiter wird sich als nicht effektiv erweisen, wenn die bisher vorgesehen Befristung von zwei Jahren nicht verändert werden kann.

Nachfragen:

·         Die Rückstände bei den Wohngeldanträgen führen nicht zu finanziellen Belastungen des Bezirksamtes. Benachteiligt sind die Antragsteller, die ihre berechtigten Ansprüche erst verspätet ausgezahlt bekommen. Wenn die Rückstände abgearbeitet sind, ist mit einer normalen Bearbeitungszeit zu rechnen. 

·         Die statischen Probleme im Zusammenhang mit dem Umzug des Standesamtes sind am neuen Ort im Vorfeld abgeklärt worden.