Auszug - Kontrolle der Belegungsbindung: Auswertung der Akteneinsicht und Diskussion mit der IBB und den Mieterberatungen  

Herr BzStR. Dr. Nelken erläutert den Vorgang und weißt auf die Aufgabenverteilung zwischen Bezirksamt und dem Fördergeber hin. In den Sanierungsgebieten im OT Prenzlauer Berg gibt es eine besondere Belegungskontrolle in der die Mieterberatungen einbezogen sind.

Herr BV Mindrup erklärt, dass sich aus der Akteneinsicht drei Aufgabenblöcke ergeben haben:

·          status quo (wie erfolgt die Kontrolle der Belegungsbindung in Prenzlauer Berg und wie sollte dies in Weißensee und Pankow stattfinden)

·          Wie geht es mit dem Belegungsmanagement nach Auslaufen der Sanierungsgebiete weiter?

·          Belegung freier Wohnungen, wenn sich kein sanierungsbetroffener Mieter findet

Herr BV Schröder ergänzt diese Ausführungen und belegt insbesondere den dritten Punkt durch eigene Statistiken. Insbesondere in den Sanierungsgebieten in Pankow und Weißensee findet eine valide Kontrolle der Belegungen seiner Meinung nach nicht statt.

Herr Schmahlor bestätigt die Aussagen der Herren BV Mindrup und Schröder und stellt die Bemühungen des BA dar. In Zukunft sollen die Belegungskontrollen in den Gebieten in Pankow und Weißensee analog zu den in Prenzlauer Berg stattfinden.

Nach dem Auslaufen der Sanierungsgebiete steht von Seiten des BA keine weitere Finanzierung für diese Aufgabe zu Verfügung.

Herr BV Mindrup zeigt sich erfreut über die Ausweitung der Kontrollen und stellt dar, dass bereits jetzt eine Produktanmeldung beim Land Berlin vorgenommen werden muss, um eine weitere Finanzierung der Kontrollen sicherzustellen.

Herr BV Kempe fragt, nach der Höhe der Aufwendungen für die Belegungskontrolle.

Herr BV Kraft fragt im Detail hierzu, was die Kontrolle der Belegungsbindung koste.

In Beantwortung der Fragen erklärt Herr BzStR Dr. Nelken, dass hierzu keine genauen Zahlen vorliegen.

Herr Kretschmar (IBB) berichtet, dass die IBB keine Probleme in diesem Bereich (lediglich 19 Fälle in Pankow) sieht. Allerdings führt die Kündigung einer Wohnung aus dem Förderprogramm wegen falscher Belegung dazu, dass diese auch aus der Bindung entlassen wird.

Frau Klar (Miterberatung Weißensee) ergänzt, dass sich ihrer Einschätzung nach viele Eigentümer scheuen, Mieter mit einem WBS zu akzeptieren.

Herr Müller stellt dar, dass die Ablehnung eines WBS-Mieters ohne Zustimmung des BA nicht stattfinden kann.

Herr Schmahlohr ergänzt hierzu, das Vorgehen: wenn es keine Sanierungsbetroffenen gibt, dann werden die Wohnungen an Mieter mit WBS vergeben.

Frau Höhne berichtet, dass bei den Begehungen auch die Miethöhen aufgenommen werden.

Herr BV Brenn hinterfragt Möglichkeiten, einer von ihm wahrgenommen Gentrifizierung vorzubeugen. Aus seiner Sicht ist ein Handeln des BA und der BVV angezeigt. Eine Verdrängung „alter Mieter“ habe in (Alt-) Pankow nicht stattgefunden

Herr BV Kempe stellt klar, dass die Bewertung der Erfolge der Sanierung in diesem Raum durchaus strittig ist. Er ist verwundert darüber, dass es eine schnell zugreifbare Statistik zu den Belegungen im Bezirk nicht gibt und fragt nach Möglichkeiten dies zu verbessern.

Herr Kretschmar sagt zu, einen solchen Bericht zur Verfügung stellen.

Herr BV Schröder hinterfragt sodann erneut die unterschiedlich gelebte Praxis in den Bezirken und stellt dar, dass die Belegungsprüfung Aufgabe des Bezirks sei, Mietpreiskontrollen die der IBB. Hier gäbe es Missstände.

Herr BzStR. Dr. Nelken stellt klar, dass die Probleme nicht als Missstände zu bezeichnen sein. Der Anteil der Fehlbelegungen/ Verstöße zeige keine besonderen Auffälligkeiten.

Herr BV Mindrup hinterfragt erneut die Arbeitsteilung zwischen Bezirk und IBB und stellt fest, dass es im zeitlichen Ablauf Unterschiede in der Kontrollintensität gab.

Herr BV Brandt bittet das Bezirksamt, die heute geführte Diskussion mit Zahlen zu unterlegen (Fehlbelegungen, Anzahl Wohnungen, Anzahl Vertragsstrafen, etc.).

Herr BzStR. Dr. Nelken, greift diese Bitte auf und sagt eine entsprechende Zuarbeit zu. Er verweist Außerdem auf eine existierende VzK.