Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr BzStR. Dr. Nelken berichtet zu folgenden Themen:

1. Nach der öffentlichen Beratung über die Ergebnisse des Gutachterverfahrens zum Grundstück Kastanienallee 97-99 /Schönhauser Allee 148 hat das beauftragte Büro eine vertiefende Überarbeitung des favorisierte Bebauungskonzeptes zur Abschlussberatung mit BA und Lifo vorgelegt. Diese überarbeitet Variante ist auf Web-Seite des Amtes PG eingestellt; wird in der kommenden Ausschusssitzung vorgestellt. Bildet die Grundlage des B-Planverfahrens 3-24; Aufstellungsbeschluss vorgestern durch das BA gefasst.
2. Öffentliche Auslegung des B-Plan 3-26, letzte Sitzung vorgestellt, hat begonnen. Bis zum 15.12. im Dienstgebäude Storkower 97.
3. Anhörung zum Mauerpark am 9.11. im Ausschuss Stadtentwicklung und Verkehr des AvB.
4. Montag hat MB PBg eine Mieterversammlung zur Sanierung eines Wohnblocks an der Wisbyer/Scherenberg Glaßbrenner/Kuglerstraße , ca. 176 WE, unter großen Beteiligung der Mieter durchgeführt. Block befindet sich im Milieuschutzgebiet Humannplatz. Das Maßnahmepaket umfasst Standardsanierung. - Soziale Problem für Mieter ergeben sich aus Mod.Umlagen, die zu erheblichen Mietsteigerung führen werden, und die offensichtlich angestrebte Mod. im bewohnten Zustand. Für überwiegend ältere Mieter eine große Härte. Eigentümer eine sozial engagierte PrivatStiftung.

Für den benachbarten Block östlich, gleicher Bauart, im Eigentum der GEWOBAG, wird ebenfalls die umfassende Mod. angestrebt. Mieterversammlung zum 24.11. angesetzt.

BA wird mit beiden Eigentümer Gespräche führen um eine sozial verträgliche Durchführung der Sanierung (Sozialplanverfahren, Betreuung durch MB) zu erwirken.

5. Nächste Sitzung der Steuerungsgruppe des BBWA, am 02.12.09. Erinnern an Teilnahme des Ausschussvertreters. Vorstellung von 2 PEB Projekten und Vorbereitung neuer Ideenaufruf 2010. Beschluss über LSK-Förderung.
6. 01.12. ; 17.00 -20.00 Uhr Auftaktveranstaltung des WDM/PEB – Projektes Creativ Service Center, CSC, Pfefferwerk H 13.
7. Zu Nachfragen aus letzter Ausschusssitzung:
1. Kollwitzstr. 42
2. Mendelsohnstr.
3. Prenzlauer 44

Herr BV Kempe fragt nach dem Verfahren bei der Erteilung von planungsrechtlichen Genehmigungen für Modernisierungsvorhaben im Gebiet Humannplatz und der genehmigungsrechtlichen Möglichkeit der Einrichtung von car-sharing-Plätzen auf dem Grundstück in der Prenzlauer Alle 44.

Herr BzStR. Dr. Nelken antwortet:

zu 1: er werden derzeit keine Genehmigungen erteilt.

zu 2: dies sei aufgrund der Beschränkung in der bereits erteilten Genehmigung schwierig.

Herr BV Schröder sagt dem BA in Frage der Genehmigungen seine Unterstützung zu und referiert über seine Erfahrungen im Rahmen einer Mieterversammlung. Er sieht hier hohen Handlungsbedarf und schlägt eine Befassung am 03.12. vor.

BV Mindrup stellt seine Befürchtungen dar, dass auf dem Grundstück in der Prenzlauer Allee 44 nach Ablauf der Parkplatznutzung eine unerwünschte Bebauung stattfindet.