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Auszug - Bürgerhaushalt (30 min.)
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In der Diskussion zum Thema Bürgerhaushalt schlägt Fr. West die Bildung einer interfrak- tionellen Arbeitsgruppe vor, die einen einvernehmlichen Vorschlag zur Implementierung eines Bürgerhaushaltes im Rahmen des Haushaltsplanes des Bezirkes Pankow zu erarbeiten hat. Hr. Stenger erklärt, dass er den Bürgerhaushalt von Lichtenberg als Beispiel für einen Bürgerhaushalt in Pankow bewertet. Hr. Brenn tritt ebenfalls für einen breiten Konsens der in der BVV vertretenen Parteien zur Vorbereitung eines Bürgerhaushaltes ein. Hr. Bechtler stimmt dem zu und plädiert dafür, dass die Mitglieder des Ausschusses in den Fraktionen in diese Richtung diskutieren. Er wird einen Termin zur weiteren Behandlung dieses Vorhabens vorschlagen. |
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