Auszug - Öffnungszeiten von Wochenmärkten  

Herr Ausschussvorsitzender Kempe reicht einen Antragsentwurf an die Mitglieder des Ausschusses aus. Er erklärt, dass es ein Vorschlag für einen Antrag des Ausschusses ÖOVV ist.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner informiert den Ausschuss, dass die BI „Kollwitzmarkt“ nicht am runden Tisch teilgenommen, sondern Klage eingereicht habe. Daher gibt es für ihn den Konflikt, dass sich Bürger durch das Markttreiben gestört fühlen, nicht mehr.

Mit dem Marktbetreiber des Kollwitzmarktes sei derzeit vereinbart, dass der Aufbau ab 6.00 Uhr erfolgen kann. Das Abschleppen von Fahrzeugen ab 7.00 Uhr. Beim Markt auf dem Pankower Anger beginnt der Aufbau um 8.00 Uhr.

Herr Bezirksverordneter Bechtler erklärt, dass er den Antrag begrüßt und spricht sich für eine Begrenzung der Beeinträchtigungen der Anwohner aus.

Herr Bezirksverordneter Goetzke fragt nach, warum die Öffnungszeit der Märkte auf 9.00 Uhr bzw. 9.30 Uhr reguliert werden soll. Es sehe darin keine Logik.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe erwidert, dass es aufgrund des Verkaufes von frischen verderblichen Lebensmitteln ist.

Herr Bezirksverordneter Kraft erklärt, dass er das Ansinnen nachvollziehen könne, aber bezweifle, dass es der richtige Weg sei. Er verweist auf die Gewerbefreiheit. Die Erlaubnis zur Sondernutzung sei Sache des BA und bedürfe keines BVV-Beschlusses.

 Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass ihm ein Anfrage zum Markt Seelowerstr. Vorliegt, dort will der Betreiber erst um 16.00 Uhr den Markt eröffnen. Er fragt nach, ob dieses bei Beschluss des Antrages dann möglich wäre.

Herr Bezirksverordneter Schülke erklärt, er verstünde, dass der Aufbau so zu organisieren ist, so dass nur wenig Beeinträchtigung der Anwohner resultiert, aber die Regulierung, ab wann auf dem Markt zu verkaufen ist, kann er nicht nachvollziehen. Die BVV sollte sich genau überlegen, ob sie den Gewerbetreibenden reinreden will. Der Antrag sei in dieser Form wenig zielführend.

Der Ausschuss beschließt den Antrag nicht abzustimmen