Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt und Nachfragen  

Der schriftliche Bericht von Herrn Bezirksstadtrat Kirchner liegt dem Protokoll als Anlage bei.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass immer noch kein Logistikkonzept vorliegt.

Nachfragen/Anmerkungen:

Herr Ausschussvorsitzender Kempe fragt nach, in welche Hoheit die Parkzone fallen wird.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass jeder Bezirks die Hoheit über sein gebiet hat.

Herr Bezirksverordneter Kraft fragt nach, wann mit vernünftigen Verhältnissen in der Pasewalker Straße zu rechnen sei. Die Beschilderung und die LSA-Schaltung sei katastrophal.

Herr Lexen erwidert, dass das Problem bei der Einmündung in die Schlossallee bekannt sei. Schuld sei die BWB. Im Dezember 2009 sind die Arbeiten der BWB vollendet, dann wird das Linksabbiegen wieder möglich sein.

Herr Bezirksverordneter Rüdiger fragt nach, wie es sich mit der Aufstellung der Hundekottüten verhält.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass der Verein „Stadt und Hund“ die jeweiligen Aufstellorte aussuchen soll.

Herr Bezirksverordneter Bechtler erklärt, dass sie Aussagekraft der INSEK-Listen beim letzten Mal nicht zufrieden stellend waren. Er fragt nach, ob sich nunmehr die Qualität gebessert habe, was der Ausschuss zu erwarten habe und wie der zeitliche Ablauf sei.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass sich das Verfahren nicht ändern wird. Die Prioritätenliste stünde im Verhältnis zur Machbarkeit. Die Liste ginge zunächst in den Ausschuss für Stadtentwicklung. Die Vorlage kann zur Kenntnis gegeben werden. 

Frau Bezirksverordnete Herder erklärt, dass sei gestern der Lindenberger Weg ohne Ankündigung gesperrt sei.

Herr Lexen erwidert, dass der Bauträger für die entsprechende Beschilderung zuständig sei.

Frau Bürgerdeputierte Bouziane fragt nach, wie hoch der eingeklagte Schadensersatz sei.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass mehrere Ansprüche auf Schadensersatz eingereicht wurden. Es handele sich um einen hohen sechsstelligen Betrag.

Abstimmungsergebnis: