Auszug - Bericht des Bezirksamtes (30 min.) u.a. Vorstellung der Wettbewerbsergebnisse für die Vierfach-Sporthalle in der Neuen Schönholzer Straße  

Hr. Köhne verweist eingangs auf die den Ausschussmitgliedern übermittelten Unterlagen. (Aktueller Umsetzungsstand der Maßnahmen zur strukturellen Entlastung des Bezirks-haushaltes).

Die dem Bezirk ermöglichten Außeneinstellungen von Personal wurden vom BA wie folgt auf die Abteilungen aufgeschlüsselt: Keine Einstellung in der Abteilung Bürgerdienste, 0,45 VK in der Abteilung  Kultur und Bildung, je 1 VK für die anderen Abteilungen.

Hr. Köhne berichtet ferner, dass das BA den Entwurf des Wirtschaftsplanes für die Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Pankow bestätigt hat. Er bittet, diesen Plan noch in der Dezembersitzung der BVV durch diese zu beschließen.

Er teilt weiter mit, dass zwischenzeitlich ein Schreiben des Staatssekretärs der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen zum LSC in Berlin-Buch eingegangen ist. Er übergibt das Schreiben für das Protokoll der Sitzung (s.Anlage).

Fr. Keil berichtet, dass die Bauanträge für die Pankower Vorhaben des K II schon im August diesen Jahres dem Senat zugeleitet wurden. Dieser hat die Unterlagen jedoch mit Verzögerung zur selbständigen Prüfung im Bezirk (durch Abt. Planen und Genehmigungen) zurückgesandt. Der Stand der Erfüllung des SSSP 2009 wurde den Ausschussmitgliedern vor der Sitzung per Mail zugestellt.

Fr. Keil informiert weiterhin, dass der Wettbewerb zur Errichtung der Vierfachsporthalle in der Neuen Schönholzer Straße abgeschlossen ist. Es gab 96 Bewerber. Davon wurden 22 aufgefordert, konkrete Planungen einzureichen. Es gab 18 Entwürfe, die begutachtet wurden.

Ausgewählt (1.Platz) wurde der Entwurf der Fa. Schulz & Schulz Architekten aus Leipzig. Hr. Frank stellt dem Ausschuss kurz den Siegerentwurf vor. Die Auswertung des Wettbewerbes und die Ergebnisse werden vom BA den Mitgliedern des Ausschusses übermittelt.

Nachfrage Dr. Bielefeldt: Führt die jetzige Handhabung der Prüfung der Bauvorhaben des K II entsprechend der neuen Verordnung zur Verzögerung dieser Vorhaben in Pankow?

Hr. Frank: Zwei Baugenehmigungen liegen bereits vor (darunter der Neubau der Schulturnhalle in Französisch Buchholz). Für die übrigen wird die Einhaltung der vorgegeben Termine zur Umsetzung der Vorhaben angestrebt.

Auf Nachfragen zur Problematik der Personalumsetzung bei Übergabe von bezirklichen Einrichtungen an freie Träger wird seitens des BA auf das Schreiben des Senates an das BA Charlottenburg/Wilmersdorf zu diesem Komplex verwiesen und den Mitgliedern des Ausschusses die Übermittlung dieses Schreibens zugesagt.

Hr. Herting verweist hinsichtlich des Prüfungsauftrages zur Senkung der Personalkosten bei den Gemeinkosten der Musikschule, dass deren ungünstige Kostenstruktur unter den derzeit bestehenden Maßgaben und Bemessungsgrundlagen der KLR bestehen bleibt.