Auszug - Schwerpunkt JobCenter Aktuelle Informationen Bericht aus der Trägerversammlung Bericht aus dem Beirat  

Aus aktuellem Anlass erkundigen sich die Ausschussmitglieder zunächst nach der Zukunft der JobCenter und den Auswirkungen des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und FDP.

Die Stellvertretende Geschäftsführerin im JobCenter Pankow, Frau Christine Alms, berichtet dazu, RD BB und Senat hätten die Geltungsdauer der Rahmenvereinbarung zwischen Land Berlin und RD BB bis zum 31. Dezember 2010, längstens jedoch bis zu einer gesetzlichen Neuregelung verlängert. Die Zeit bis dahin sei hoffentlich ausreichend für die Vorbereitung auf die getrennte Aufgabenwahrnehmung. Man gehe davon aus, dass das zuständige BMAS den Kommunen dann eine attraktives Angebot machen und eine entsprechende Mustervereinbarung vorschlagen werde.

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz setzt den Bericht fort und informiert über die Sitzung der Trägervertretung am 18. September 2009, bei der es um den Stand der Umsetzung der Zielvereinbarung für 2009 gegangen sei. Im Vergleich mit anderen Berliner JobCentern nehme Pankow einen vorderen Platz ein. Besonders hervorzuheben seien das Ergebnis bei der Senkung der passiven Leistungen sowie die Kundenzufriedenheit. In Bezug auf die Bewirtschaftung von Eingliederungsmitteln sei ein Großteil der Mittel für Arbeitsgelegenheiten und Beschäftigungszuschüsse vorgesehen. Für 2010 werde eine geringere Mittelzuteilung als 2009 erwartet, da die Anzahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im JobCenter Pankow im Gegensatz zum Trend in Berlin noch nicht steigend sei. Die geplanten Eintrittszahlen für dieses Jahr könnten wohl erreicht werden, und das JobCenter Pankow werde das Soll von 95+X Prozent an Ausgaben erfüllen. Über Projekteder freien Förderung nach § 16f SGB II solle in der nächsten Sitzung der Trägervertretung informiert werden. Die Schulung der Beschäftigten auf der neuen Software-Version, die der Hauptpersonalrat in Berlin zunächst abgelehnt habe, laufe und inzwischen gebe es auch eine entsprechende Vereinbarung. Hinsichtlich der aktuellen Personalsituation gebe es derzeit 520,67 Mitarbeiterkapazitäten, während das Soll mit 563 Mitarbeiterkapazitäten weiter höher liege. Es stünden aber weitere Einstellungen an. Erheblich gesenkt worden sei inzwischen die Zahl der nicht bearbeiteten Wiedersprüche. Allerdings gebe es weiterhin eine hohe Zahl neuer Eingänge. Die neue AV Wohnen sei nun in Kraft. Eine Zielvereinbarung zum Thema Controlling werde derzeit diskutiert und sei für die nächste Trägervertretung geplant. Schließlich sei auch das neue Logo des JobCenters Pankow mit dem Pankower Wappen vorgestellt worden.

Die Stellvertretende Geschäftsführerin im JobCenter Pankow, Frau Christine Alms, berichtet ergänzend, das JobCenter Pankow habe sich mit einem Maßnahmeplan auf die Neue Grippe vorbereitet, damit Kernfunktionen wie die Transferleistungen sichergestellt werden könnten. Auch auf möglicherweise ansteigende Anträge auf ALG II sei man vorbereitet. Auf Nachfrage informiert sie über die Statistik per 31. Oktober 2009:

- 160 Maßnahmen in AGH/MAE mit Soll 2.187 Plätzen - Ist: 1.996 (91,2% Auslastung)

- 42 Maßnahmen AGH/Entgelt mit Soll 703 Plätzen - Ist: 629 (89,5% Auslastung)

- BEZ insgesamt 656 Förderfälle, davon: 205 mit Eintritt in 2009

BV Dr. Axel Bielefeldt (Die Linke.) berichtet aus der Beiratssitzung des JobCenters Pankow und der Verfahrensweise bei Wohnungslosen und Berufsbetreuern. In Bezug auf die Berufsbetreuer

sei das vom JobCenter Lichtenberg angewendete Verfahren im JobCenter Pankow auf der Ebene der Führungskräfte diskutiert worden. Eine 1:1 Umsetzung sei hier nicht geplant. Es erfolge aber insbesondere eine Sensibilisierung der Fallmanager zur Thematik. Die bisher sehr gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen dem Sozialamt Pankow und dem JobCenter Pankow in Bezug auf Wohnungslose solle weiter vertieft und verschriftlicht werden. Die im JobCenter Pankow eingesetzten Fallmanager bezögen sich in ihrer Arbeit auf spezielle Netzwerke. Hierdurch werde die Sicherstellung der Grundsicherung auch für Wohnungslose gewährleistet. Er habe um Übersendung der Vereinbarung zwischen Sozialamt und dem JobCenter Pankow nach deren Fertigstellung gebeten.