Auszug - Car sharing im Bezirk  

Herr Bezirksstadtrat Kirchner informiert den Ausschuss, dass fünf Antragsteller vom BA zu einem gemeinsamen Termin eingeladen waren. Ergebnis des Gespräches ist, dass die fünf Antragsteller einen gemeinsamen Antrag zum car sharing gestellt haben. Beantragt werden 50 Stationen mit insgesamt 108 Stellplätzen.

Die entsprechenden Folien werden den Mitgliedern elektronisch zur Verfügung gestellt. Die Unterlagen sind ausschließlich für den Arbeitsgebrauch (Verwaltungsdokumente) und nicht öffentlich.

Die beantragten Stellplätze in der Hadlichstraße fallen aufgrund der BM in der Berliner Straße zunächst weg.

Herr Bezirksverordneter Kraft fragt nach, wie das Prozedere ablaufen soll. Er fragt nach, ob das car sharing Fahrzeug nach Nutzung wieder an den gleichen Stellplatz gebracht werden muss oder ob der Fahrer einen anderen freien beliebigen Platz suchen muss.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass die Firmen (Antragsteller) dieses regeln müssen, ohne sich gegenseitig zu behindern.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe erklärt, dass über „Sinn und Unsinn“ bereits im Ausschuss diskutiert wurde. Thema heute sei, dass sich die verschiedenen Bewerbe zu einer ARGE zusammengeschlossen haben.

Er merkt an, dass die drei aufgeführten Stellflächen in de Knaackstr. Nicht nachvollziehbar sind, da sich dort auch ein Privatparkplatz befinden würde.

Es sei nicht sinnvoll in der heutigen Sitzung über jeden einzelnen Parkplatz zu diskutieren. Er schlägt vor, dass sich die jeweiligen Fraktionen mit den Listen beschäftigen. Die nochmalige Hinzuziehung der Firmen sei aus seiner Sicht nicht notwendig.

Herr Bezirksverordneter Kraft erklärt, dass eine Bündelung der Stellflächen vernünftiger wäre um u.a. den Suchverkehr zu vermeiden. Bei Einzelflächen ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass der Stellplatz bei Rückgabe belegt sei und somit der Suchverkehr notwendig wird.

Herr Bezirksverordneter Schröder stimmt den Ausführungen zu. Das Anliegen war doch eine Kooperation der Antragsteller und somit die Erreichung einer Bündelung. Es sollte abgestimmt werden, dass die Stellflächen nicht so kleinteilig aufgeteilt werden. So entsteht eher der Eindruck eines gemeinsamen Antrages, der eigentlich aber gar keiner ist.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass bereits vier Treffen stattgefunden haben. Er sei auch nicht der Vertreter der Geschäftsmodelle. Es sei richtig, dass im Konzept nicht alle aktuellen Änderungen berücksichtigt sind (z.B. Prenzlauer Allee). Zu prüfen ist, ob private Parkplätze in der Umgebung der beantragten Stellflächen vorhanden sind.

Herr Bezirksverordneter van der Meer erklärt, dass er die Kleinteiligkeit Aufteilung nicht nachvollziehen kann und diese auch nicht begrüßt. Auf der anderen Seite fallen gleich mehr öffentliche Parkplätze in einer Straße weg, wenn eine gebündelte Ansammlung von car sharing Flächen erfolgt.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass derzeit die Fahrzeuge dort abzustellen sind, wo sie abgeholt wurden.  Somit entfiele die Konkurrenz zu normalen Stellplätzen.

Frau Bürgerdeputierte Bouziane fragt nach, ob das Vorhandensein eines privaten Parkplatzes in der Hadlichstraße berücksichtig wird bzw. wurde.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass er diesen Hinweis weiter geben wird.

Herr Lexen erklärt, dass die car sharing Unternehmen nicht gezwungen werden können, zu benennen, ob in den beantragten Straßen auch private Stellplätze zur Verfügung stehen würden.

Der Ausschuss müsste eine grundlegende Entscheidung treffen. Einigen Bezirke haben sich klar gegen car sharing ausgesprochen. In Bremen gibt es andererseits ein flächendeckenden car sharing Angebot.

Herr Bezirksverordneter Bechtler erklärt, dass car sharing ein interessanter Baustein sei, der dazu beitrage, dass das Auto sorgsamer eingesetzt wird.

Herr Bezirksverordneter Spannemann erklärt, dass er bezweifle, dass die erweiterte Einführung von car sharing im Prenzlauer Berg sinnvoll sei, da das Gebiet dicht besiedelt ist.

Herr Bezirksverordneter van der Meer erklärt, dass es nicht Aufgabe des Bezirkes sei, private Unternehmer bei der Nutzung von öffentlichen Stellflächen zur Gewinnerzielung zu unterstützen, wenn andere Optionen möglich sind. In der Kopenhagener Straße befinde sich ein Parkhaus, wo car sharing Plätze vorhanden sind. Unter der Prämisse der Nutzung von privaten Stellflächen für car sharing ist auch eine kleinteilige Aufteilung vernünftig.

Herr Ausschussvorsitzeder Kempe schlägt vor, dass der Ausschuss die Thematik am 24.11.2009 noch einmal behandelt. In dieser Zeit können die Fraktionen die Listen prüfen und das BA kann bis dahin den gegebenen Hinweisen nachgehen. 

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass er am 24.11.2009 nicht der Sitzung beiwohnen kann.

Der Ausschuss verständigt sich auf den 08.12.2009.