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Auszug - Car sharing im Bezirk
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Herr
Bezirksstadtrat Kirchner informiert den Ausschuss, dass fünf Antragsteller vom
BA zu einem gemeinsamen Termin eingeladen waren. Ergebnis des Gespräches ist,
dass die fünf Antragsteller einen gemeinsamen Antrag zum car sharing gestellt
haben. Beantragt werden 50 Stationen mit insgesamt 108 Stellplätzen. Die
entsprechenden Folien werden den Mitgliedern elektronisch zur Verfügung
gestellt. Die Unterlagen sind ausschließlich für den Arbeitsgebrauch
(Verwaltungsdokumente) und nicht öffentlich. Die
beantragten Stellplätze in der Hadlichstraße fallen aufgrund der BM in der
Berliner Straße zunächst weg. Herr
Bezirksverordneter Kraft fragt nach, wie das Prozedere ablaufen soll. Er fragt
nach, ob das car sharing Fahrzeug nach Nutzung wieder an den gleichen
Stellplatz gebracht werden muss oder ob der Fahrer einen anderen freien
beliebigen Platz suchen muss. Herr
Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass die Firmen (Antragsteller) dieses
regeln müssen, ohne sich gegenseitig zu behindern. Herr
Ausschussvorsitzender Kempe erklärt, dass über „Sinn und Unsinn“
bereits im Ausschuss diskutiert wurde. Thema heute sei, dass sich die
verschiedenen Bewerbe zu einer ARGE zusammengeschlossen haben. Er
merkt an, dass die drei aufgeführten Stellflächen in de Knaackstr. Nicht
nachvollziehbar sind, da sich dort auch ein Privatparkplatz befinden würde. Es
sei nicht sinnvoll in der heutigen Sitzung über jeden einzelnen Parkplatz zu
diskutieren. Er schlägt vor, dass sich die jeweiligen Fraktionen mit den Listen
beschäftigen. Die nochmalige Hinzuziehung der Firmen sei aus seiner Sicht nicht
notwendig. Herr
Bezirksverordneter Kraft erklärt, dass eine Bündelung der Stellflächen
vernünftiger wäre um u.a. den Suchverkehr zu vermeiden. Bei Einzelflächen ist
die Wahrscheinlichkeit groß, dass der Stellplatz bei Rückgabe belegt sei und
somit der Suchverkehr notwendig wird. Herr
Bezirksverordneter Schröder stimmt den Ausführungen zu. Das Anliegen war doch
eine Kooperation der Antragsteller und somit die Erreichung einer Bündelung. Es
sollte abgestimmt werden, dass die Stellflächen nicht so kleinteilig aufgeteilt
werden. So entsteht eher der Eindruck eines gemeinsamen Antrages, der
eigentlich aber gar keiner ist. Herr
Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass bereits vier Treffen stattgefunden
haben. Er sei auch nicht der Vertreter der Geschäftsmodelle. Es sei richtig,
dass im Konzept nicht alle aktuellen Änderungen berücksichtigt sind (z.B.
Prenzlauer Allee). Zu prüfen ist, ob private Parkplätze in der Umgebung der
beantragten Stellflächen vorhanden sind. Herr
Bezirksverordneter van der Meer erklärt, dass er die Kleinteiligkeit Aufteilung
nicht nachvollziehen kann und diese auch nicht begrüßt. Auf der anderen Seite
fallen gleich mehr öffentliche Parkplätze in einer Straße weg, wenn eine
gebündelte Ansammlung von car sharing Flächen erfolgt. Herr
Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass derzeit die Fahrzeuge dort abzustellen
sind, wo sie abgeholt wurden. Somit
entfiele die Konkurrenz zu normalen Stellplätzen. Frau
Bürgerdeputierte Bouziane fragt nach, ob das Vorhandensein eines privaten
Parkplatzes in der Hadlichstraße berücksichtig wird bzw. wurde. Herr
Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass er diesen Hinweis weiter geben wird. Herr
Lexen erklärt, dass die car sharing Unternehmen nicht gezwungen werden können,
zu benennen, ob in den beantragten Straßen auch private Stellplätze zur
Verfügung stehen würden. Der
Ausschuss müsste eine grundlegende Entscheidung treffen. Einigen Bezirke haben
sich klar gegen car sharing ausgesprochen. In Bremen gibt es andererseits ein
flächendeckenden car sharing Angebot. Herr
Bezirksverordneter Bechtler erklärt, dass car sharing ein interessanter
Baustein sei, der dazu beitrage, dass das Auto sorgsamer eingesetzt wird. Herr
Bezirksverordneter Spannemann erklärt, dass er bezweifle, dass die erweiterte
Einführung von car sharing im Prenzlauer Berg sinnvoll sei, da das Gebiet dicht
besiedelt ist. Herr
Bezirksverordneter van der Meer erklärt, dass es nicht Aufgabe des Bezirkes
sei, private Unternehmer bei der Nutzung von öffentlichen Stellflächen zur
Gewinnerzielung zu unterstützen, wenn andere Optionen möglich sind. In der
Kopenhagener Straße befinde sich ein Parkhaus, wo car sharing Plätze vorhanden
sind. Unter der Prämisse der Nutzung von privaten Stellflächen für car sharing
ist auch eine kleinteilige Aufteilung vernünftig. Herr
Ausschussvorsitzeder Kempe schlägt vor, dass der Ausschuss die Thematik am
24.11.2009 noch einmal behandelt. In dieser Zeit können die Fraktionen die
Listen prüfen und das BA kann bis dahin den gegebenen Hinweisen nachgehen. Herr
Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass er am 24.11.2009 nicht der Sitzung
beiwohnen kann. Der
Ausschuss verständigt sich auf den 08.12.2009. |
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