Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt und Nachfragen  

Der schriftliche Bericht von Herrn Bezirksstadtrat Kirchner liegt dem Protokoll als Anlage bei.

Nachfragen/Anmerkungen:

Herr Ausschussvorsitzender Kempe fragt nach, ob der Stadtraum unter dem Viadukt als öffentlicher Raum für die Bürger geplant wird oder als „Rosenbeet“.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass es sich um eine BM der BVG und nicht des BA handelt. Es wird eine schlichte Verbesserung des Raumes sein.

Herr Bezirksverordneter van der Meer erklärt, dass die gravierenden Verspätungen (bis zu 50min) der Busse und Trams aufgrund der BM Berliner Straße nicht hinnehmbar sind. Dieses als verkehrliche Einschränkungen zu bezeichnen ist mehr als untertrieben. Besonders schwierig war die Situation am Freitag. Es sei nicht nachvollziehbar, warum das BA nicht mit dem Beginn der BM warten konnte, bis die U2 wieder verkehrte. Es hätte sich um gerade einmal eine Woche gehandelt.

Frau Kuppe erklärt, dass die Mitteilung über Verspätungen von Mitte der Woche ist.

Frau Bürgerdeputierte Bouziane fragt nach, warum im Bereich der Haltestelle „Pankow Kirche“ nicht auf die Warnbarken verzichtet werden kann. Derzeit behindern auf der Fahrbahn haltende Busse den weiteren Verkehr.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass er von Anfang an gesagt habe, dass es zu massiven Behinderungen kommen wird. Vor Ort sei stets ein Bauleiter, der Gegebenheiten anpasst. Er dankt für die Hinweise.

Herr Lexen erklärt, dass völlig klar sei, dass man die BM merkt. Da Bauflächen benötigt würden, könne man nicht noch Buchten für die Busse freihalten. Er hätte keine Einwände, wenn der Kfz-Verkehr in stärkeren Verkehrszeiten verboten würde.

Herr Bezirksverordneter Schröder erklärt, dass er den Ausführungen von Herrn Bezirksverordneten van der Meer beipflichtet. Im Ausschuss wurde gerungen, dass nicht alle Maßnahmen gleichzeitig erfolgen. Es war klar, dass die M13 nicht fährt, dass die U2 nur bis zum Rosa-Luxemburg-Platz verkehrt. Dieses Vorgehen sei nicht zielführend. Das Ergebnis sei, dass alles in einem Chaos versunken ist.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass er was die U2 betrifft mitgehen könnte, zu den anderen Ausführungen habe er eine andere Meinung. Er fragt, was das BA hätte tun sollen.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe erwidert, dass die Folge der BM entzerrt hätte werden können. Das war vom Ausschuss gewollt, hat aber nicht geklappt.

Abstimmungsergebnis: