Auszug - Gemeinschaftsschule auf der Werneuchener Wiese  

Frau Tietje stellt den Antrag vor und betont dabei besonders die Möglichkeiten der flexiblen Nutzung bei einem Neubau. Frau Seidel fragt nach, warum die Errichtung gerade auf der Werneuchener Wiese und damit in einer bezirklichen Randlage mit der damit verbundenen Zugangsproblematik für Schüler aus dem Prenzlauer Berg erfolgen soll. Frau Anders fragt, was sich zur Forderung der CDU-Fraktion zu einem Grundschulneubau verändert habe und warum die Planung der Tesla-Oberschule als Gemeinschaftsschule nicht mehr aktuell sei. Die BzStRin erklärt, dass zwar derzeit im Grundschulbereich Probleme vorherrschen, in absehbarer Zeit aber Probleme im Oberschulbereich anstehen werden. Beide Probleme müssen mit wenig finanziellen Mitteln gelöst werden. Die Tesla-Oberschule ist zwar grundsätzlich als Gemeinschaftsschule geeignet, für einen 3-zügigen Ausbau ist allerdings ein Anbau notwendig. Die angemeldeten Konjunktur-II-Mittel für die Tesla-Oberschule werden wahrscheinlich nicht ausreichen. Ein Neubau auf der Werneuchener Wiese wäre für eine flexible Nutzung wesentlich besser geeignet. Die bisherigen Schulen sind dafür zu klein. Die Kosten für die Sanierung bestehender Schulen sind im Vergleich zu den Nutzungsmöglichkeiten sehr hoch, wie die Beispiele Danziger Straße und Pasteurstraße zeigen. Die Sanierung und der Ausbau bestehender Schulen im laufenden Schulbetrieb stellen auch eine extreme Belastung für die Schüler dar. Mit der Senatsverwaltung (SenVw) werden Gespräche hinsichtlich möglicher Verfahren geführt, um den Zugang für Schüler aus dem Prenzlauer Berg abzusichern und damit eine überwiegende Nutzung durch angrenzende Bezirke zu verhindern. Auch das gerichtliche Urteil ist Gegenstand dieser Beratungen und der Diskussion zur Lösung der Problematik des vorrangigen Zugangs für Schüler aus dem Bezirk. Des Weiteren stehen dem Bezirk hier keine anderen Grundstücke oder Gebäude zur Verfügung. Im Prenzlauer Berg sind aber Kapazitätserweiterungen notwendig.

Auf Nachfrage erklärt die BzStRin, dass hinsichtlich der Mittel aus dem Projektfond Gemeinschaftsschule der rechtliche Rahmen sehr eng gesteckt ist, insbesondere dürfen diese Mittel nicht für eine Grundsanierung ausgegeben werden. Möglich sind nur gemeinschaftsschulspezifische Maßnahmen, wie z.B. die Einrichtung einer Schülerwerkstatt.

Frau Seidel erklärt, dass für die Werneuchener Wiese die Sicherung als Grünfläche vorrangig sei. Mit dem Hintergrund des Antrages der Tesla-Oberschule als Gemeinschaftsschule legt Frau Seidel dem Ausschuss einen Änderungsantrag der Linksfraktion zur Drucksache VI-0869 vor.

Auf weitere Nachfragen, insbesondere zur Tesla-Oberschule führt die BzStRin weiter aus, dass bei der Tesla-Oberschule bauliche und rechtliche Probleme vorhanden sind. Die Schaffung der baulichen Erfordernisse könne nicht kurzfristig realisiert werden. Man könne zwei Klassen für maximal ein Jahr einschulen, nach dem Jahr müsste aber ein Umzug in das Gebäude in der Conrad-Blenkle-Straße erfolgen. Für das Gebäude in der Conrad-Blenkle-Straße sind aber trotz Prioritätensetzung keine Konjunktur-II-Mittel bewilligt worden, über die Sanierung muss aber weiter nachgedacht werden. Auf Nachfrage von Frau Remlinger zur Pasteurstraße erklärt die BezStRin, dass auch die Pasteurstraße mitgeprüft wird.

Nach weiterer kontroverser Diskussion bittet Herr Körner um Aussetzung des Antrages und um ein transparentes Verfahren.

Frau Tietje beantragt die Vertagung der Drucksache. Über die Vertagung wird abgestimmt,

Abstimmungsergebnis 5/6/0, damit ist die Vertagung durch den Ausschuss abgelehnt.

Frau Seidel stellt für die Linksfraktion den Änderungsantrag zur Drs.: VI-0869:

            Die BVV möge beschließen:

1.      Das Bezirksamt wird ersucht, Planungen zur Errichtung einer weiteren Gemeinschaftsschule erst dann vorzunehmen, wenn der Antrag zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule an der Tesla-Oberschule durch die Senatsverwaltung abgelehnt wurde.

2.      Wenn die Tesla-Oberschule die Genehmigung zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule erhält, werden die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um die ersten Züge im Schuljahr 2010/2011 einzurichten.

3.      Bei Ablehnung der Tesla-Oberschule als Standort für eine Gemeinschaftsschule werden alternative Standorte im Bezirk geprüft. Die Werneuchener Wiese kommt hierbei nicht in Betracht.

Über diesen Änderungsantrag stimmt der Ausschuss ab,

Abstimmungsergebnis 6/4/0, damit angenommen.

Nunmehr stimmt der Ausschuss über die so geänderte Drucksache VI-0869 ab,

Abstimmungsergebnis 5/4/2, damit beschlossen.