Auszug - Beratung der überwiesenen Drucksache VI-0729 "Öffentliche Bücherschränke"  

Einführend begründet  Herr Zarbock seine Gründe für die Einladung an Frau Stoll. Er bedauert die Abwesenheit eines Vertreters der einreichenden Fraktion und weist darauf hin, dass es zu dem von der FDP-Fraktion eingereichten Antrag bereits Initiativen gibt. Baufachfrau e.V. hat bereits einen Öffentlichen Bücherschrank entworfen, gebaut und am Kollwitzplatz aufgestellt.

Frau Stoll: Das am Kollwitzplatz befindliche Objekt ist das erste Öffentliche Bücherregal Berlins, großes nationales und internationales Presseecho, entstand auf Anfrage des Ministeriums für Bildung, Bitte analog zu Bonn ein Miniprojekt für Berlin zu erstellen, in Zusammenarbeit mit 36 Auszubildenden dauerte es 2 Jahre bis zur Fertigstellung, stellt eine Bezugskette von Wald zu Buch, Forst bis Druck dar.

Aufstellmöglichkeiten wurden durch das BA Dr. Nelken und Herrn Kirchner geprüft, Gehwegvollstreckung funktioniert gut, Aufstellort entspricht der Vorstellungen, Projekt in Betriebsnähe zu haben (Betreuung, Pflege) Baufachfrau e.V. wird das Projekt auch weiterhin betreuen.

Sehr bedauerlich ist die Aufforderung des BA auf Kautionszahlung von 1.000 €, woraus sich finanziellen Probleme für den e.V. ergeben haben.

Projekt erhielt bereits Auszeichnung der Stiftung Lesen, es liegen mehrere Anfragen auf Öffentliche Bücherschränke anderer Bezirke vor, Bereitschaft zur Weitergabe des know how liegt prinzipiell vor aber nicht für Berlin.

Frau Stoll bittet um die Unterstützung des Ausschusses bezüglich der geforderten Rückzahlung.

Frau West: der Ausschuss selbst kann nicht helfen, trägt die Bitte aber weiter.

Frau Remlinger: Nachfrage zu Begleiterscheinungen.

Frau Stoll: Projekt könne man zwar multiplizieren aber keine Bandarbeit, besser in Verbindung mit Orts.

Initiativen, Projekt wächst mit den Bürgern, abhängig von der Art der Aufstellung wären 20.000 Bücherschränke möglich, muss der Umgebung angepasst sein.

Herr Neumann: erfragt Gebühren für Sondernutzung Straßenland.

Herr Dr. Lengsfeldt: Antrag ist hinfällig, da Projekt vorhanden.

Herr Zarbock: weist darauf hin, dass der vorliegende Antragstext grundlegend überarbeitet werden müsste.

Frau West: erfragt kulturpolitisches Signal durch veränderten Antrag,  Zustimmung des Ausschusses.

Frau Stoll: versteht die Haltung der CDU nicht, man muss auch über Schwierigkeiten, wie Auflagen reden.

Herr van der Meer: CDU-Beitrag Beispiel greift nicht, siehe Sicherheitsleistungen, Ausschuss sollte aktiv werden, fordert Generalregelung mit Tiefbauamt, Intention Orte erhalten! Stimmt Herrn Zarbock zu, FDP-Antrag wirft durch Unkenntnis der Sachlage schlechtes Licht auf den Ausschuss, fordert daher Ablehnung und neuen Antrag des Ausschusses, schlägt vor, auf Sicherheitsleistungen zu verzichten und Vorgang an den Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz Herrn Kempe weiterzugeben.

Frau West: Verfahrensweise muss geklärt werden, dieser Ausschuss ist nicht federführend, zwei Möglichkeiten: ändern oder ablehnen

Herr van der Meer: Haushaltsausschuss erwartet Stellungnahme, daher Empfehlung Ablehnung, Ausschuss soll selber tätig werden und eigenen Antrag erarbeiten, Kollegen des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz einbeziehen, Beschlussempfehlung an die BVV.

Dr. Lengsfeld: stimmt dem zu, fordert auch neuen Antrag mit Einarbeitung der Sondergenehmigung Tiefbau für Öffentliche Bücherschränke.

Frau West: bittet um Abstimmung der Drucksache.

Frau Remlinger: spricht für Änderung siehe Vorschlag Herr Zarbock

Frau Steinke: votiert für Rückgabe in die Fraktionen zur genaueren Bearbeitung und Prüfung

Herr Lengsfeldt: fordert Vertagung.

Frau West fordert eine Auszeit und bittet die kulturpolitischen Sprecher der Fraktionen zu einem Gespräch.

Frau West schlägt vor, den TOP in jedem Fall bei nächsten Sitzung nochmals aufzurufen.

Abstimmung zur Vertagung: 5 Stimmen für Vertagung, 6 gegen Vertagung

Abstimmung über den Antrag: Ablehnung mit 2 Enthaltungen.

Frau West: fragt an, ob Stadtrat Kirchner zur nächsten Sitzung dazu gebeten werden soll.

Herr van der Meer: nicht möglich, siehe Geschäftsordnung.

Frau West: zieht den Vorschlag zurück und schließt den TOP.