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Auszug - Bürgeranfragen
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FNP-Änderung, KGA Frohsinn: Argumentieren, dass ihre Anlage immer schon Siedlungsgebiet und nicht KGA war. (Anlage ist als Erholungsanlage eingestuft. Die Fläche
befindet sich im Liegenschaftsfonds) Gehört eigentlich in den Stadtentwicklungsausschuss, u.a. wegen der Erschließungsfragen. Erschließung müsste von den „Anwohnern“ getragen werden. Es gibt einen ähnlichen Antrag in Sachen „Schildow-Waldeck“, der in andere Ausschüsse überwiesen ist. Wir warten die Behandlung dieses Antrags ab. Sperrung einer Zufahrtsstraße: die Friesenstraße zwischen Hermann-Hesse/Kuckhoffstr., einzige Zufahrt für eine KGA. Sonderzufahrtsgenehmigung wäre gegen 20€ Gebühr möglich. Die Friesenstraße ist in diesem Bereich nie eine öffentliche Straße gewesen, sondern Teil einer Grünanlage. Auf Wunsch der Kleingärtner wurde eine Schranke angebracht, um das Durchfahren zu unterbinden. Kürzlich hat ein Kleingärtner auf der „Nicht-Straße“ einen Unfall wegen der Qualität selbiger gehabt und das BA verklagt. Daher ist der Weg gesperrt worden. Spielplatz Heinrich-Roller-Str.: Ankauf der Fläche ist noch nicht geklärt. Wie soll dies geschehen? Durch den B-Plan-Aufstellungsbeschluss ist die Bebauung zunächst vereitelt. Wenn ein/e Bauvoranfrage/Bauantrag gestellt würde, müsste das B-Planverfahren beschleunigt werden. Die Frage nach dem Ankauf der Fläche stellt sich bisher nicht. |
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