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Auszug - Parkraumbewirtschaftung - Stand der Dinge
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Herr
Bezirksstadtrat Kirchner informiert den Ausschuss, dass Anfang Juli eine
Steuerungsrunde gemeinsam mit TBA Pankow, der Pressestelle und dem Bezirksamt
stattgefunden hatte. Auch gäbe es eine Vielzahl von Automatenaufstellern, die
ihr Interesse bekunden. Es
ist derzeit auszuloten, ob sechs, drei oder zwei Zonen eingerichtet werden
sollten. Mit dem Bezirksamt Mitte muss eine Abstimmung bzgl. der Zone 38
erfolgen. Das Bezirksamt Mitte schlägt vor, die Zone 38 zu teilen und die
nördlichere Zone gemeinsam zu betreiben. Das
BA Pankow tendiert zu einer Dreizonenlösung. Anfang Oktober findet noch einmal
eine gemeinsame Besprechung mit dem Bezirksamt Mitte statt und dann wird sich
das BA Pankow entscheiden. Die
Parkscheinpflicht soll von Montag bis Samstag in der Zeit von 09.00 bis 24.00
Uhr bestehen. Benötigt würden 87 Mitarbeiter für die Parkscheinüberwachung im
3-Schichteinsatz. Ferner sechs Koordinatoren und ein Sachgebietsleiter. Die
Anzahl der Mitarbeiter ist im Wirtschaftplan berücksichtigt. Eine ZeP-Anfrage
läuft bereits. Wenn kein Personal darüber gefunden werden kann, folgt eine
Ausschreibung zur Außeneinstellung. Nach Einstellung folgt ein vierwöchiger
Kurs. Die
Unterbringung des Personals soll im Haus 3 auf 270qm erfolgen. Die
Aufstellung inkl. Wartung/Unterhaltung/Inspektion der Automaten muss europaweit
ausgeschrieben werden. Angeschafft
werden müsste noch die Beschilderung. Die
Anschaffung von Kartenautomaten würde je Automat 700,00 Euro Zusatzkosten
bedeuten. Da nur 7% der Parkenden ihren Parkschein mit Bankkarte zahlen, ist zu
überlegen, wie viele Kartenautomaten in Pankow aufgestellt werden sollten.
Daher sind für den Wirtschaftsplan noch die Anschaffungskosten der Automaten zu
prüfen. Ein Automat ohne Kartenmodul koten rund 2.000,00 Euro zzgl USt. Ein
Automat mit Kartenmodul 2.000,00 Euro zzgl. 750,00 Euro zzgl USt. Der Sockel
ist dabei exklusive. Für
das Personal wird eine Umlage i.H.v. 864,64 Euro/Person/Jahr fällig (für
IT-Stelle, Bußgeldverf. etc). Die Unterhaltung der Räume wird im
Wirtschaftsplan mit 22,00 Euro/Person veranschlagt. Auch müssen noch die
Kosten/Einnahmen für die Ausgabe von Parkvignetten berücksichtigt werden. Für
die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen werden ein bis zwei Stellen kalkuliert. Auch
prüft das Bezirksamt die Möglichkeit eines so genannten Betreibermodells für
die Parkautomaten. Dieses wird in Köln genutzt. Aufgrund
der ausstehenden Planungsfragen wäre eine Einführung der PRB frühestens zum
01.09.2010 möglich. Selbst die Einführung zum 01.10.2010 wäre sehr ehrgeizig. Herr
Bezirksverordneter Kraft fragt nach, wie die Aufteilung der Einnahmen/Ausgaben
mit dem Bezirks Mitte erfolgen soll, falls ein gemeinsamer Betrieb der Parkzone
angedacht ist. Ferner fragt er nach, was neben dem Sockel noch für die
Aufstellung der Automaten nötig sei (z.B. Stromversorgung) und um was für einen
Sockel es sich handelt. Herr
Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass, schon aufgrund des hohen
Verwaltungsaufwandes, keine gemeinsamen Zonen betrieben werden sollen. Das
Treffen mit dem BA Mitte dient wesentlich für die Auslotung der Anzahl der
Zonen. LKA Argus hat in seiner Studie sechs Zonen empfohlen, Fachleute sprechen
sich für drei Zonen aus. Die Automaten werden mit Solarstrom versorgt. Der
Sockel ist ein Betonsockel. Herr
Ausschussvorsitzender Kempe fragt nach, ob es in den Zeiten von 09.00-24.00 Uhr
in allen Parkzonengebieten eine einheitliche Gebühr erhoben werden soll. Ferner
fragt er nach den Kosten, wenn das BA das Inkasso der Gebühren selber
übernehmen würde und ob die Automaten versichert werden. Herr
Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass das BA die Empfehlung der BVV
aufgenommen hat und an zentralen Punkten eine doppelte Gebühr veranschlagt. Zu
den Kosten Inkasso und der Versicherung ist er aktuell nicht auskunftsfähig.
Anschaffungen des Bezirksamtes sind im Allgemeinen nicht versicherbar. Herr
Bürgerdeputierter Lämmer fragt nach, ob eine Umlage fällig wird, wenn die
Abrechnung und das Inkasso über die BA-Kasse gesteuert wird und welche Kosten
für die Kartenzahlung anfallen würden. Herr
Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass die Kosten für Kartenzahlung (neben
Anschaffung) 8Ct/Vorgang betragen. Daher ist zu überlegen, wie viele
Kartenautomaten angeschafft werden. Es stünde nicht in einem Verhältnis
450*700,00 Euro zu investieren, wenn nur 7% der Parkenden mit Karte zahlen.
Vielleicht sollte max. jeder dritte oder vierte Automat eine Kartenfunktion
haben. Herr
Bezirksverordneter Spannemann fragt nach, ob der Einbau der Automaten in
Anschaffungskosten von über 3.000,00 Euro/Automat inbegriffen ist. Herr
Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass der Automat inkl. Software zu erwerben
ist, aber ohne Fundament. Herr
Bezirksverordneter Rüdiger fragt nach, ob die 270qm Fläche netto oder brutto
gemeint ist. Frau
Leblow erwidert, dass es sich hierbei um den Raumbedarf handelt. Herr
Bezirksverordneter van der Meer fragt nach, warum das BA bei der geringen
Parkgebühr über den Aufbau von Kartenautomaten nachdenkt. Derart hohe Anschaffungskosten
sind nicht zu rechtfertigen. Ferner bittet er um eine grundsätzliche Mitteilung
wie es sich mit dem Zusammenpassen von Wirtschaftsplan, den heutigen
Erläuterungen und den budgetunwirksamen Kosten verhält. Herr
Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass er auch seine Schwierigkeiten mit den
Kartenmodulen hat. Vielleicht sollte die Zahlung per Funktelefon angedacht
werden. Seine Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen. Herr
Bezirksverordneter van der Meer teilt seine datenschutzrechtlichen Bedenken
bzgl. der Zahlung via Funktelefon mit. |
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