Auszug - Parkraumbewirtschaftung - Stand der Dinge  

Herr Bezirksstadtrat Kirchner informiert den Ausschuss, dass Anfang Juli eine Steuerungsrunde gemeinsam mit TBA Pankow, der Pressestelle und dem Bezirksamt stattgefunden hatte. Auch gäbe es eine Vielzahl von Automatenaufstellern, die ihr Interesse bekunden.

Es ist derzeit auszuloten, ob sechs, drei oder zwei Zonen eingerichtet werden sollten. Mit dem Bezirksamt Mitte muss eine Abstimmung bzgl. der Zone 38 erfolgen. Das Bezirksamt Mitte schlägt vor, die Zone 38 zu teilen und die nördlichere Zone gemeinsam zu betreiben.

Das BA Pankow tendiert zu einer Dreizonenlösung. Anfang Oktober findet noch einmal eine gemeinsame Besprechung mit dem Bezirksamt Mitte statt und dann wird sich das BA Pankow entscheiden.

Die Parkscheinpflicht soll von Montag bis Samstag in der Zeit von 09.00 bis 24.00 Uhr bestehen. Benötigt würden 87 Mitarbeiter für die Parkscheinüberwachung im 3-Schichteinsatz. Ferner sechs Koordinatoren und ein Sachgebietsleiter. Die Anzahl der Mitarbeiter ist im Wirtschaftplan berücksichtigt. Eine ZeP-Anfrage läuft bereits. Wenn kein Personal darüber gefunden werden kann, folgt eine Ausschreibung zur Außeneinstellung. Nach Einstellung folgt ein vierwöchiger Kurs.

Die Unterbringung des Personals soll im Haus 3 auf 270qm erfolgen.

Die Aufstellung inkl. Wartung/Unterhaltung/Inspektion der Automaten muss europaweit ausgeschrieben werden.  Angeschafft werden müsste noch die Beschilderung.

Die Anschaffung von Kartenautomaten würde je Automat 700,00 Euro Zusatzkosten bedeuten. Da nur 7% der Parkenden ihren Parkschein mit Bankkarte zahlen, ist zu überlegen, wie viele Kartenautomaten in Pankow aufgestellt werden sollten. Daher sind für den Wirtschaftsplan noch die Anschaffungskosten der Automaten zu prüfen. Ein Automat ohne Kartenmodul koten rund 2.000,00 Euro zzgl USt. Ein Automat mit Kartenmodul 2.000,00 Euro zzgl. 750,00 Euro zzgl USt. Der Sockel ist dabei exklusive.

Für das Personal wird eine Umlage i.H.v. 864,64 Euro/Person/Jahr fällig (für IT-Stelle, Bußgeldverf. etc). Die Unterhaltung der Räume wird im Wirtschaftsplan mit 22,00 Euro/Person veranschlagt. Auch müssen noch die Kosten/Einnahmen für die Ausgabe von Parkvignetten berücksichtigt werden.

Für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen werden ein bis zwei Stellen kalkuliert.

Auch prüft das Bezirksamt die Möglichkeit eines so genannten Betreibermodells für die Parkautomaten. Dieses wird in Köln genutzt.

Aufgrund der ausstehenden Planungsfragen wäre eine Einführung der PRB frühestens zum 01.09.2010 möglich. Selbst die Einführung zum 01.10.2010 wäre sehr ehrgeizig.

Herr Bezirksverordneter Kraft fragt nach, wie die Aufteilung der Einnahmen/Ausgaben mit dem Bezirks Mitte erfolgen soll, falls ein gemeinsamer Betrieb der Parkzone angedacht ist. Ferner fragt er nach, was neben dem Sockel noch für die Aufstellung der Automaten nötig sei (z.B. Stromversorgung) und um was für einen Sockel es sich handelt.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass, schon aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes, keine gemeinsamen Zonen betrieben werden sollen. Das Treffen mit dem BA Mitte dient wesentlich für die Auslotung der Anzahl der Zonen. LKA Argus hat in seiner Studie sechs Zonen empfohlen, Fachleute sprechen sich für drei Zonen aus. Die Automaten werden mit Solarstrom versorgt. Der Sockel ist ein Betonsockel.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe fragt nach, ob es in den Zeiten von 09.00-24.00 Uhr in allen Parkzonengebieten eine einheitliche Gebühr erhoben werden soll. Ferner fragt er nach den Kosten, wenn das BA das Inkasso der Gebühren selber übernehmen würde und ob die Automaten versichert werden.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass das BA die Empfehlung der BVV aufgenommen hat und an zentralen Punkten eine doppelte Gebühr veranschlagt. Zu den Kosten Inkasso und der Versicherung ist er aktuell nicht auskunftsfähig. Anschaffungen des Bezirksamtes sind im Allgemeinen nicht versicherbar.

Herr Bürgerdeputierter Lämmer fragt nach, ob eine Umlage fällig wird, wenn die Abrechnung und das Inkasso über die BA-Kasse gesteuert wird und welche Kosten für die Kartenzahlung anfallen würden.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass die Kosten für Kartenzahlung (neben Anschaffung) 8Ct/Vorgang betragen. Daher ist zu überlegen, wie viele Kartenautomaten angeschafft werden. Es stünde nicht in einem Verhältnis 450*700,00 Euro zu investieren, wenn nur 7% der Parkenden mit Karte zahlen. Vielleicht sollte max. jeder dritte oder vierte Automat eine Kartenfunktion haben.

Herr Bezirksverordneter Spannemann fragt nach, ob der Einbau der Automaten in Anschaffungskosten von über 3.000,00 Euro/Automat inbegriffen ist.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass der Automat inkl. Software zu erwerben ist, aber ohne Fundament.

Herr Bezirksverordneter Rüdiger fragt nach, ob die 270qm Fläche netto oder brutto gemeint ist.

Frau Leblow erwidert, dass es sich hierbei um den Raumbedarf handelt.

Herr Bezirksverordneter van der Meer fragt nach, warum das BA bei der geringen Parkgebühr über den Aufbau von Kartenautomaten nachdenkt. Derart hohe Anschaffungskosten sind nicht zu rechtfertigen. Ferner bittet er um eine grundsätzliche Mitteilung wie es sich mit dem Zusammenpassen von Wirtschaftsplan, den heutigen Erläuterungen und den budgetunwirksamen Kosten verhält.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass er auch seine Schwierigkeiten mit den Kartenmodulen hat. Vielleicht sollte die Zahlung per Funktelefon angedacht werden. Seine Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen.

Herr Bezirksverordneter van der Meer teilt seine datenschutzrechtlichen Bedenken bzgl. der Zahlung via Funktelefon mit.