Auszug - Zuwendungen Projekte Freier Träger 2009 - EP 39  

Der Ausschuss zieht seinen Antrag auf Drs. VI-0580 zurück.

Herr Lewek stellt das im Mai 2009 mit dem Ziel einer nachhaltigen Förderung und Stärkung der im Bezirk vorhandene Projekte gegründete „Aktionsbündnis soziales Pankow“ vor. Man habe einen Sprecherrat gebildet. Auch ohne Kürzungen sei die Situation in vielen Projekten jetzt schon schwierig. Da die Zuwendungsentscheidungen jeweils nur für ein Jahr getroffen würden, seien verlässliche Planungen und längerfristige Investitionen für die Projekt-Träger schwierig. Man hoffe sehr, dass der Beschluss des Ausschusses zum Doppelhaushalt 2010/2011 im Finanzausschuss entsprechend aufgenommen werden. Über die Haushaltsberatungen und jetzt anstehenden Entscheidungen hinaus solle die neue Vernetzung im Aktionsbündnis auch weiter genutzt werden, die Nachhaltigkeit damit gefördert und auch die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss intensiviert werden. 

Im Mittelpunkt der folgenden Aussprache stehen die Vor- und Nachteile der Fehl- bzw. Festbetragsfinanzierung, die Hintergründe der jeweils nur für ein Jahr geltenden Zuwendungsentscheidungen und die rechtliche Situation, nach der eine mietfreie Überlassung bezirklicher oder landeseigener Objekte für zuwendungsgeförderte Projekte nicht möglich ist.

Auf Nachfrage von BV Eveline Lämmer (Die Linke.) erläutert das Bezirksamt, bislang lägen von fünf der Träger, deren Projekte derzeit gefördert würden, Anträge für das Jahr 2010 vor. Man sei mit allen Trägern der derzeit insgesamt fünfzehn Projekte im engen Kontakt und erwarte in Kürze den Eingang weiterer Anträge. Alle Träger hätten erklärt, eine Förderung mindestens im bisherigen Umfang beantragen zu wollen. Man habe die Träger jedoch bislang nicht dazu gedrängt, da die Entscheidung über die für die Förderung der Projekte freier Träger verfügbare Gesamtsumme noch ausstehe. Schließlich sei es auch rechtlich schwierig, wenn das Bezirksamt die Träger zur Antragsabgabe auffordere, gleichzeitig aber absehbar sei, dass die Mittel für eine Fortsetzung der bisherigen Förderung nicht reichten und die Träger Anpassungen vornehmen müssten. Der kommunikative Prozess entspreche der Praxis in den vergangenen Jahren und erspare den Trägern ggf. aufwändige Nacharbeiten.

Schwerpunkt der folgenden kontroversen Aussprache ist die Frage, welche Bedeutung die Antragslage für die anstehende Entscheidung über den Gesamthaushalt habe und inwiefern der Verweis auf rechtliche Bedenken bei der Aufforderung zur Antragsabgabe zutreffend sein könne, wenn dies in anderen Geschäftsbereichen trotz dort ebenfalls unzureichender Mittel anders praktiziert werde.

Im Ergebnis beschließt der Ausschuss, nach der Festlegung der verfügbaren Summe in der nächsten Sitzung am 6. Oktober 2009 auf der Grundlage einer vom Bezirksamt erstellten Übersicht über die Projekte nicht öffentlich über die Förderung zu beraten.