Auszug - 2. Lesung Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2010 /2011 für den Bezirk Pankow (einschl. Vorberichte und Stellenplan)  

Der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit, Arbeit und Soziales Herr Ulrich Eichler (CDU) reicht den Beschluss des Ausschusses zum Entwurf des Doppelhaushalts aus (siehe Anlage).

BV Michael Van der Meer (DIE LINKE.) bezieht sich auf das Bezirksverwaltungsgesetz und die Verfassung von Berlin und gibt zu Protokoll, dass er BzStRin Zürn-Kasztantowicz nicht für befugt hält, als Bezirksamtsmitglied, den für die SE Finanzen zuständigen BzBm Matthias Köhne zu vertreten und dementsprechend auch nicht Herrn Herting (Steuerungsdienst) das Wort erteilen dürfe.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilienmanagement Herr Cornelius Bechtler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) teilt die Auffassung von BV Michael Van der Meer (DIE LINKE.) nicht. Die Ausschusssitzung wird fortgesetzt.

Herr Ulrich Eichler (CDU) erläutert den Beschluss des Ausschusses für Gesundheit, Arbeit und Soziales und verweist insbesondere darauf, dass im Kapitel 39, Einzelplan 3910, Titel 68411 „Zuschüsse an Organe und Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege“ ein Mehrbedarf i.H.v. ca. 331T€ bestehe. Ein Vorschlag zur Finanzierung dieses Mehrbedarfs könne allerdings nicht vorgelegt werden, zumal ein Prüfauftrag an das BA ergab, dass eine Aufstockung im Titel 68411 keinesfalls aus dem Kapitel 39 finanziert werden könne.

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz ergänzt auf Nachfrage, dass der Titel 68411 bisher immer oberhalb der Zumessung aufgestockt worden sei, und zwar in etwa i.H.v. 160T€/ 170T€.

BV Dr. Stefan Schneider (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) fragt, ob die Absenkung der Mittel für die Insolvenzberatung (Kapitel 39, Einzelplan 3910, Titel 68420) i.H.v. 90T€ dadurch kompensiert werden könnten, dass diese Leistungen zukünftig auf Honorarbasis erbracht würden.

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz hält dies für wenig aussichtsreich, zumal dann analog Sachmittel eingestellt werden müssten, die bekanntlich jedoch nicht zur Verfügung stünden.

Im Übrigen habe der Senat nicht die Mittel für die Insolvenzberatung abgesenkt. Durch die Buchungstricks eines Bezirks (bei durchgeführten Insolvenzberatungen für Schulklassen, wurden nicht die einzelnen Veranstaltung als Menge gebucht, sondern die Anzahl der Schüler als Mengen, wodurch ein erheblich geringerer Stückpreis erreicht werden konnte) hat zu einer Umverteilung der Mittel unter den Bezirken geführt. In der Produktmentorengruppe wurden die Produktblätter mittlerweile vor dem Hintergrund dieses Vorfalls angepasst und entsprechende Vorgaben für das Buchungsverhalten gemacht. Dies habe allerdings keine Auswirkungen mehr auf die gegenwärtige Haushaltssituation.

BV Dr. Stefan Schneider (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) fragt, ob die Reduzierung der Gesundheits- und Sozialberichtserstattung (eine Folge der geringeren Personalausstattung im Geschäftsbereich 4) durch eine bessere Abstimmung des Berichtswesens zwischen den LuV erreicht werden könnte.

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz erklärt zunächst, dass zumindest die Berichterstattung zur Einschulung weiterhin erhalten bleibe (Pflichtaufgabe). Inwieweit ressortübergreifende Koordinierungsmöglichkeiten bezüglich des Berichtswesens bestünden, sei zurzeit jedoch noch nicht vorhersehbar, werde aber eruiert.

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz erläutert auf Nachfrage die Bedeutung der durch die Nachschiebeliste erfolgten Aufstockung i.H.v. 7 Stellen im Sozialamt (Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege) zur Gegensteuerung der Mehrausgaben bei den Transferausgaben der Hilfen in besonderen Lebenslagen (HbL). Es sei wichtig, dass Mengen sofort gebucht würden, sonst drohten wie bisher erhebliche Budgetverluste in diesem Bereich aufgrund der hohen Durchschnittskosten der Produkte. Wenn in 2010 mit Hilfe der zusätzlichen Stellen Rückstände aufgearbeitet werden könnten, wäre 2011 ein normales Jahr. BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz geht davon aus, dass die 7 Stellen auch tatsächlich besetzt werden können; eine mögliche Aufstockung des Titels 68411 (Zuschüsse an Organe und Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege) aus nicht verwendeten Personalmitteln sei also unwahrscheinlich.

BV Dr. Axel Bielefeldt (DIE LINKE.) fragt, ob der eingestellte Summe bei den HbL tatsächlich ausgeschöpft werden würde.

Herr Berlin (Leiter des Sozialamts) erklärt, dass die in 2010 abzuarbeitenden Rückstände auch in 2010 bezahlt werden müssten, also keine Möglichkeit bestehe, die eingestellte Summe zu reduzieren.

Ergebnis der gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales:

Der Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal nimmt die Ausführungen der Vertreter des Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales und der beteiligten Ämter sowie den ausgereichten Beschluss des Ausschusses zur Kenntnis.