Auszug - 2. Lesung Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2010 /2011 für den Bezirk Pankow (einschl. Vorberichte und Stellenplan)  

Der Vorsitzende des Kinder- und Jugendhilfeausschusses Herr Sören Benn (DIE LINKE.) erläutert gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Unterausschusses Haushaltsplanerarbeitung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses Herrn Thomas Bohla (SPD) den ausgeteilten Beschluss des UA Haushaltsplanerarbeitung zum Haushaltsentwurf 2010/2011 Bereich Jugend (siehe Anlage).

Die Einsparungen im Einzelplan 40 Jugend werden hauptsächlich durch die Reduzierung von 19,5 Personalstellen sowie durch die Abgabe von Immobilien erbracht (56 T € anrechenbare bw-Kosten).

BV Klaus Mindrup (SPD) fragt nach dem Stand der Aufgabe der vom Jugendamt zur Einsparung angemeldeten Objekte.

BzStRin Christine Keil gibt folgende Auskunft:

Erholungseinrichtung Töpchin: Es soll ein Interessenbekundungsverfahren stattfinden, in dem auch der landeseigene Anteil und die Pachtverträge eingebracht werden sollen.

Objekt Schönstr. 41/42: Da das Objekt bereits an den Liegenschaftsfonds abgegeben wurde, konnte in diesem Fall bereits eine Entlastung von bw-Kosten realisiert werden.

Jugendwerkstatt Gubitzstraße 17a: Es werden zurzeit Verhandlungen mit Trägern durchgeführt, um dort eine KITA-Einrichtung zu etablieren.

Waldkindergarten Schildowstraße: Es soll eine Übertragung an die Berliner Forsten erfolgen.

BV Dr. Stefan Schneider (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) fragt, ob ein eigenes Produkt für die Erstellung der Planungsraumportraits existiert und ob die Möglichkeit besteht, bei der Erarbeitung der Portraits mit anderen Bereichen zusammenzuarbeiten.

Die Jugendamtleiterin Frau Pfennig erklärt, dass zurzeit eine Person in der Jugendhilfeplanung für die Erstellung der Portraits verantwortlich zeichnet. Ein eigenes Produkt dafür existiere in der KLR nicht. Bereits heute werde für die Erstellung der einzelnen Planungsraumportraits eng mit anderen Bereichen kooperiert.

BV Klaus Mindrup (SPD) fragt, ob bei den Hilfen zur Erziehung (HzE) und den Hilfen in besonderen Lebenslagen (HbL) eine Basiskorrektur mit SenFin vereinbart worden sei.

BzStRin Christine Keil berichtet, dass bei HzE 50% des Mengenrisikos beim Bezirk verblieben. Für 2009 strebten die Bezirksstadträte ein ähnliches Modell der Basiskorrektur an. Im Hinblick auf HbL gebe es allerdings kein Modell; der Bezirk trage bei HbL also das gesamte Haushaltsrisiko.

BV Klaus Mindup (SPD) fragt, ob im Bereich Jugend weitere Übertragungen kommunaler Einrichtungen auf freie Träger geplant seien.

Herr Sablotny (Fachdienstleiter Fachdienst 1 Jugendförderung) verweist auf die Projektgruppe zur Erarbeitung der Kinder- und Jugendfreizeitstättenentwicklungsplanung, aus der möglicherweise Veränderungsvorschläge diesbezüglich kommen würden. Frau Pfennig (Jugendamtleiterin) ergänzt, dass sich zurzeit eine AG der Jugendamtsdirektoren und –direktorinnen auf Landesebene mit Ausstattungsstandards etc. von JFE beschäftigen würde. Idealerweise würde hier eine Art Rahmenvereinbarung erzielt.

BV Klaus Mindrup (SPD) erkundigt sich nach einer möglichen Überbuchung der Personalansätze vor dem Hintergrund dauerkranker Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Zahlung von Krankengeld nach 6 Wochen Krankheit durch die Krankenkassen und damit Wegfall der Lohnzahlungen durch den Bezirk).

Herr Herting (Steuerungsdienst) erklärt, dass die Überbuchung nur im Rahmen des Üblichen bestehe.

BV Mindrup (SPD) fragt, ob Stellen im Jugendamt wegen der Haushaltssperre nicht besetzt werden konnten und welche Auswirkung dies auf die Haushaltsplanung 2010/2011 habe.

Herr Herting (Steuerungsdienst) erläutert, dass Stellen, die nicht besetzt werden konnten, auf jeden Fall in der Soll-Stellung berücksichtigt worden sind. Sollte zum 1.1.2010 ein frei zu bewirtschaftender Haushaltsplan Realität werden, müssten auch noch zahlreiche ausstehende Beförderungen durchgeführt werden.

Frau Pfennig (Jugendamtleiterin) ergänzt zur Personalsituation im Jugendamt, dass vor dem Hintergrund des auslaufenden Tarifvertrags das Jugendamt einen Stellenzuwachs i.H.v. 19,7 Stellenvolumina zu verzeichnen habe. Allerdings sei nicht absehbar, inwieweit das Jugendamt tatsächlich davon profitieren könne oder ob sich der Zuwachs an Stellenvolumina beispielsweise durch die Nutzung von Arbeitszeitkonten durch die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nivellieren würde.

Ergebnis der gemeinsamen Sitzung mit dem KJHA:

Der Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal nimmt die Ausführungen der Vertreter des KJHA und des Jugendamts sowie den ausgereichten Beschluss des UA Haushaltsplanerarbeitung des KJHA zur Kenntnis.