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Auszug - 2. Lesung Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2010 /2011 für den Bezirk Pankow (einschl. Vorberichte und Stellenplan)
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Der Vorsitzende des Kinder- und Jugendhilfeausschusses Herr
Sören Benn (DIE LINKE.) erläutert gemeinsam mit dem Vorsitzenden des
Unterausschusses Haushaltsplanerarbeitung des Kinder- und
Jugendhilfeausschusses Herrn Thomas Bohla (SPD) den ausgeteilten Beschluss des
UA Haushaltsplanerarbeitung zum Haushaltsentwurf 2010/2011 Bereich Jugend (siehe Anlage). Die Einsparungen im Einzelplan 40 Jugend werden
hauptsächlich durch die Reduzierung von 19,5 Personalstellen sowie durch die
Abgabe von Immobilien erbracht (56 T € anrechenbare bw-Kosten). BV Klaus Mindrup (SPD) fragt nach dem Stand der Aufgabe der
vom Jugendamt zur Einsparung angemeldeten Objekte. BzStRin Christine Keil gibt folgende Auskunft: Erholungseinrichtung Töpchin: Es soll ein
Interessenbekundungsverfahren stattfinden, in dem auch der landeseigene Anteil
und die Pachtverträge eingebracht werden sollen. Objekt Schönstr. 41/42: Da das Objekt bereits an den Liegenschaftsfonds
abgegeben wurde, konnte in diesem Fall bereits eine Entlastung von bw-Kosten
realisiert werden. Jugendwerkstatt Gubitzstraße 17a: Es werden zurzeit Verhandlungen
mit Trägern durchgeführt, um dort eine KITA-Einrichtung zu etablieren. Waldkindergarten Schildowstraße: Es soll eine Übertragung an die
Berliner Forsten erfolgen. BV Dr. Stefan Schneider (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) fragt, ob
ein eigenes Produkt für die Erstellung der Planungsraumportraits existiert und
ob die Möglichkeit besteht, bei der Erarbeitung der Portraits mit anderen
Bereichen zusammenzuarbeiten. Die Jugendamtleiterin Frau Pfennig erklärt, dass zurzeit
eine Person in der Jugendhilfeplanung für die Erstellung der Portraits
verantwortlich zeichnet. Ein eigenes Produkt dafür existiere in der KLR nicht.
Bereits heute werde für die Erstellung der einzelnen Planungsraumportraits eng
mit anderen Bereichen kooperiert. BV Klaus Mindrup (SPD) fragt, ob bei den Hilfen zur
Erziehung (HzE) und den Hilfen in besonderen Lebenslagen (HbL) eine
Basiskorrektur mit SenFin vereinbart worden sei. BzStRin Christine Keil berichtet, dass bei HzE 50% des
Mengenrisikos beim Bezirk verblieben. Für 2009 strebten die Bezirksstadträte
ein ähnliches Modell der Basiskorrektur an. Im Hinblick auf HbL gebe es
allerdings kein Modell; der Bezirk trage bei HbL also das gesamte
Haushaltsrisiko. BV Klaus Mindup (SPD) fragt, ob im Bereich Jugend weitere
Übertragungen kommunaler Einrichtungen auf freie Träger geplant seien. Herr Sablotny (Fachdienstleiter Fachdienst 1
Jugendförderung) verweist auf die Projektgruppe zur Erarbeitung der Kinder- und
Jugendfreizeitstättenentwicklungsplanung, aus der möglicherweise
Veränderungsvorschläge diesbezüglich kommen würden. Frau Pfennig
(Jugendamtleiterin) ergänzt, dass sich zurzeit eine AG der Jugendamtsdirektoren
und –direktorinnen auf Landesebene mit Ausstattungsstandards etc. von JFE
beschäftigen würde. Idealerweise würde hier eine Art Rahmenvereinbarung
erzielt. BV Klaus Mindrup (SPD) erkundigt sich nach einer möglichen
Überbuchung der Personalansätze vor dem Hintergrund dauerkranker Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen (Zahlung von Krankengeld nach 6 Wochen Krankheit durch die
Krankenkassen und damit Wegfall der Lohnzahlungen durch den Bezirk). Herr Herting (Steuerungsdienst) erklärt, dass die
Überbuchung nur im Rahmen des Üblichen bestehe. BV Mindrup (SPD) fragt, ob Stellen im Jugendamt wegen der
Haushaltssperre nicht besetzt werden konnten und welche Auswirkung dies auf die
Haushaltsplanung 2010/2011 habe. Herr Herting (Steuerungsdienst) erläutert, dass Stellen, die
nicht besetzt werden konnten, auf jeden Fall in der Soll-Stellung
berücksichtigt worden sind. Sollte zum 1.1.2010 ein frei zu bewirtschaftender
Haushaltsplan Realität werden, müssten auch noch zahlreiche ausstehende
Beförderungen durchgeführt werden. Frau Pfennig (Jugendamtleiterin) ergänzt zur
Personalsituation im Jugendamt, dass vor dem Hintergrund des auslaufenden
Tarifvertrags das Jugendamt einen Stellenzuwachs i.H.v. 19,7 Stellenvolumina zu
verzeichnen habe. Allerdings sei nicht absehbar, inwieweit das Jugendamt
tatsächlich davon profitieren könne oder ob sich der Zuwachs an Stellenvolumina
beispielsweise durch die Nutzung von Arbeitszeitkonten durch die Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen nivellieren würde. Ergebnis der gemeinsamen Sitzung mit dem KJHA: Der Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und
Personal nimmt die Ausführungen der Vertreter des KJHA und des Jugendamts sowie
den ausgereichten Beschluss des UA Haushaltsplanerarbeitung des KJHA zur
Kenntnis. |
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