Auszug - Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2010 /2011 für den Bezirk Pankow (einschl. Vorberichte und Stellenplan)  

Herr BzStR. Kirchner stellt die Auswirkungen des Haushaltsplanentwurfs und der beiden Nachschiebelisten auf seine Abteilung dar:

• Im Ordnungsamt werden drei Stellen im Aussendienst zur Einsparung angeboten
• Im VetLeb finden keine Stelleneinsparungen statt, die Ausgaben für Planproben werden jedoch reduziert
• Im Tiefbauamt werden € 19,000 Sachmittel eingespart und vier Stellen zur Einsparung angeboten

Da die zweite Nachschiebeliste den Mitgliedern des Ausschusses nicht vorliegt, kann auf diese nicht eingegangen werden. Diese soll Bestandteil der Beratungen im Rahmen der zweiten Lesung werden.

Nachschiebelisten:

• 20% Absetzung der Tiefbauunterhaltung
• € 75,000 für ZA-Beamte (Lebensmittelkontrolleure) sind beschlossen

Herr BV Bechtler sieht mit großen Bedenken die Problematik der Personalauswahl und fragt ob von den geplanten Einsparungen auch Leistungsträger betroffen sind und nach dem Risiko der Sondernutzungseinnahmen.

Herr Wölk verneint diese Frage; Herr Lexen kann das Risiko nicht beziffern, stellt aber dar, dass dieses durch interne Aufgabenverschiebung so gering wie möglich gehalten wird.

Herr BV van der Meer hinterfragt erneut das betreffende Kapitel und stellt seine Verwunderung über die drastische Änderung des Ansatzes dar. Herr Lexen erwidert, dass es sich hierbei um den streitigen Betrag der Wasserbetriebe handle.

Zu den einzelnen Kapiteln werden folgende Dinge konkret hinterfragt:

Kapitel 3520:

• Warum werden für 10 Stellen im Ordnungsamt € 444000 angesetzt? -> Wird nachgereicht.

Kapitel 4310:

• ohne Anmerkungen

Kapitel 4120:

• In welchen Titeln finden sich die drei ZA-Beamten? -> Titel 4120 und 42201

Kapitel 4212:

• Gibt es Rückstellungen für die Unterhaltung? ->es gibt keine Rückstellungen für Unterhaltung (analog zur Hochbau)
• Ist mit Einsparungen durch die mit KP II ausgebauten Straßen zu rechnen? -> Es sind keine nennenswerten Einsparungen durch die durch KPII ausgebaute Straßen

Im Ergebnis gibt es derzeit keine Anmerkungen an den Ausschuss für Finanzen/Immobilienmanagement und Personal.