Auszug - Lesung des Entwurfs des Doppelhaushaltsplanes 2010 /2011 für den Bezirk Pankow (einschl. Vorberichte und Stellenplan) (Kap 3730, 3731, 3732, 3733, 3734, 3735, 3736, 3750, 4060, 4082) 40 min  

Die Stadträtin, Frau Zürn-Kasztantowicz, berichtet, dass die 2. Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf heute verabschiedet worden sei. Bereits mit der 1. Nachschiebeliste seien Korrekturen im Haushaltsplanentwurf vorgenommen worden. Für Hochbau seien 2 Millionen € weniger eingestellt worden; davon entfallen 1,5 Millionen auf den Bereich Schule. Ferner sei eine Korrektur vorgenommen worden, weil die Rückforderung der Fördermittel für den Eliashof niedriger ausgefallen sei, als ursprünglich angenommen. Zunächst wurde mit 617.000 € gerechnet, die für das Haushaltsjahr 2010 eingestellt worden waren. Nun beträgt die Rückzahlungssumme 467.000 €, die bis zum 30.09.2009 zu zahlen sind.

In der zweiten Nachschiebeliste sei die Planung für die Verwendung der Investitionsmittel vorgenommen worden. Wenn ein wirksamer Haushalt beschlossen werde, könnten diese aufgrund des Schuldenmoratoriums wieder verwendet werden. Die Investitionsmittel sollen unter anderem für die Mehrausgaben bei den Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm II verwendet werden. Ferner ist der Neubau einer Sporthalle in der Charlottenstraße für die Grundschule am Hasengrund, sowie der Umbau des Eliashofes eingestellt worden. Bei den Geldern für den Umbau des Sportplatzes in der Pichelswerder Straße handelt es sich um eine Vorfinanzierung für Mittel, die möglicherweise von der Senatsverwaltung für Finanzen im Rahmen der Gewinnbeteiligung zurückerstattet werden. 

Die Einsparvorgaben im Bereich Schule und Sport sollen in erster Linie durch Personaleinsparungen erbracht werden. Gestrichen werden soll eine Stelle in der Verwaltung (Bereich Gebäude und Grundstücke), eine Sekretärinnenstelle, die zurzeit nicht besetzt sei und 7 Stellen bei den Schulhauswarten. Letzteres sei besonders problematisch, denn zwar werden alle Hauswarte auf Hausmeisterstellen umgesetzt, diese dürfen dann aber nicht wiederbesetzt werden; hierfür müsse dringend eine Lösung gefunden werden. Im Bereich Sport durften zwei eingesparte Stellen nicht wiederbesetzt werden. Ferner sei eine Kürzung der Honorarmittel geplant; künftig können deshalb nur noch die Jugendkunstschule und die Gartenarbeitschule finanziert werden; die Geschichtswerkstätten in der Felix-Mendelsohn-Bartholdy-Schule und der Kurt-Schwitters-Oberschule erhalten keine Förderung mehr.

Die Ausschussvorsitzende fragt, für wie viele Plätze und Hallen die Sportwarte zuständig seien. Die Stadträtin sagt zu, die Antwort nachzuliefern. Auf Rückfrage des Bezirksverordneten Bechtler erklärt die Stadträtin, die Einsparung der Stelle in der Verwaltung, hätte Mehrarbeit für andere MitarbeiterInnen zur Folge. Ein großes Problem sei auch, dass die Stelle für die Schulplanung immer noch unbesetzt sei.

Im Anschluss werden die Einzelpläne im Ausschuss diskutiert. Die Bezirksverordnete Seidel fragt, warum die Mittel zur Beförderung behinderter Kinder (3730/67105) gekürzt wurden. Die Stadträtin erklärt, hierbei handele es sich um eine freiwillige Leistung; zu berücksichtigen sei, dass viele SchülerInnen ihren Alltag selbstständig bewältigen können (insbesondere aus dem Förderbereich Lernen). Auf Rückfrage der Ausschussvorsitzenden erklärt die Stadträtin, dass es zunächst keinen Änderungsbedarf im Haushaltsplan aufgrund der Einführung der Sekundarschule gegeben habe. Die zusätzlichen Finanzmittel kommen aus der Senatsverwaltung, die Titelstruktur werde erst mit dem nächsten Haushalt geändert. Auf Rückfrage der Bezirksverordneten Seidel, warum die Kosten für die Beköstigung höher geworden seien, erklärt die Stadträtin, dies liege daran, dass im Abgeordnetenhaus ein höherer Betrag (2,10 € pro Mahlzeit) festgesetzt worden sei. Die Ausschussvorsitzende fragt, ob Mittel für die Erstausstattung für neue Schulen zur Verfügung stehen. Die Stadträtin berichtet, dies sei bei der Danziger Straße der Fall, beim Eliashof aber bisher nicht. Die Stadträtin sagt zu, Unterlagen darüber nachzureichen, was die Erstausstattung für eine Schule kostet. Auf Rückfrage des Bezirksverordneten Kaiser erklärt die Stadträtin, bislang seien drei Sportstätten an Sportvereine abgegeben worden.

Anschließend wird über das Votum des Ausschusses diskutiert. Die Bezirksverordnete Röhrbein regt an, ein positives Votum bezüglich der höheren Ausstattung der Schulen abzugeben und ferner das Bedauern über die Absenkung des baulichen Unterhalts auszudrücken und zu betonen, wie wichtig es sei, dass dies durch die Investitionsplanung ausgeglichen werde. Dies trifft auf allgemeine Zustimmung. Die Ausschussvorsitzende sagt zu ein Votum zu entwerfen und es vor Weiterleitung an den Finanzausschuss an die Ausschussmitglieder zu verschicken.

Abschließend wird über den Haushaltsplanentwurf (Bereich Schule und Sport) abgestimmt. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen.