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Auszug - Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2010 /2011 für den Bezirk Pankow (einschl. Vorberichte und Stellenplan)
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Der Vorsitzende informiert den Ausschuss über den Brief
einer regelmäßigen Besucherin des Freizeithauses in Weißensee, die sich hinter
die Forderungen des Aktionsbündnisses Soziales Pankow stelle. Das
Aktionsbündnis wolle den Sachstand und seine Arbeit gern dem Ausschuss
vorstellen. Dies sei aber aus organisatorischen Gründen an diesem Tag nicht
möglich gewesen. Um die Gelegenheit zur persönlichen Vorsprache habe
kurzfristig ferner das Café 157 gebeten. Ein Vertreter des neu gegründeten Vereins „Suchthilfe
im Cafe 157“ legt das Konzept des Vereins zur Kosteneinsparung vor und
erläutert den Trägerwechsel. Man setze zunehmend auf ehrenamtliche Arbeit. Beim
Café 157 handele es sich um mehr als einen alkoholfreien
„trockenen“ Treffpunkt und immer mehr alte und junge Menschen
träfen hier aufeinander, alle profitierten gleichermaßen. Deshalb bitte man um
eine dauerhaft ausreichende finanzielle Unterstützung, da der Verein zwar in
der Lage sei, auf ehrenamtliche Hilfe zu bauen, jedoch nicht ohne mindestens
eine feste koordinierende Stelle. Im Mittelpunkt der folgenden kurzen Aussprache steht die
Frage, ob das Projekt bei einem Trägerwechsel weiter gefördert werden kann. BzStRin Lioba
Zürn-Kasztantowicz erklärt, es müsse in jedem Fall ein neuer Antrag gestellt
werden und zwar so zeitnah, dass dieser noch bei den Entscheidungen für das
Jahr 2010 berücksichtigt werden könne. Zuständige Ansprechpartnerin im
Bezirksamt sei Frau Bandi. Man werde anhand des Antrags prüfen, ob es sich um
ein neues Projekt handele oder nur um eine Anpassung des bisher geförderten
Projekts an neue Anforderungen. BzStRin
Lioba Zürn-Kasztantowicz führt in den vor der Sommerpause mit der Ankündigung
der Nachschiebeliste eingebrachten Entwurf des Doppelhaushaltsplanes ein. Mit
Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen vom 10. Juli 2009 seien den
Bezirken die Ergebnisse der Fortschreibung der Globalsummenzuweisung 2010/2011
mitgeteilt worden. Daraus habe sich Veränderungsbedarf ergeben, wobei bestimmte
Festlegungen betreffend die Hilfen zur Erziehung, die Abschichtung der
ISBJ-Mittel, die Aufstockung um zwei Controllerstellen für die Transfers und
zehn zusätzliche Stellen im Ordnungsamt bereits von der Landesebene vorgegeben
worden seien. Im Ergebnis verblieben für das Jahr 2010 insgesamt 1.739.000
Euro, über deren Verteilung das Bezirksamt am Vormittag entschieden habe. Nach
dem Beschluss sollten die Mittel eingesetzt werden, um folgende Sachverhalte
auszufinanzieren: sieben Stellen im Bereich Soziales zur Gegensteuerung der
Mehrausgaben bei den Transferausgaben der Hilfen in besonderen Lebenslagen, für
die Mieterberatung, für den Bezirksanteil bei der Einführung der RFID-Technologie
in Bibliotheken, die Reduzierung der pauschalen Minderausgaben im
Geschäftsbereich 6 (u.a. Kultur), die Rücknahme von Kürzungen bei den
Schulstationen und der Jugendsozialarbeit, zur Finanzierung der Übernahme von
drei Lebensmittelkontolleuren, sowie zur Rücknahme der Kürzungen bei den
freiwilligen sozialen Leistungen in den Bereichen Gleichstellung/Migration und
Soziales. Letzteres bedeute für das Jahr 2010 insgesamt 606.000 Euro statt
406.000 Euro, allerdings nicht für das Jahr 2011. In
der Folge werden die Kapitel einzeln aufgerufen und Fragen der
Ausschussmitglieder durch das Bezirksamt beantwortet, u.a. auch zum
Schuldenmoratorium und den räumlichen Optimierungsmöglichkeiten im
Geschäftsbereich Gesundheit und Soziales. BV
Dr. Stefan Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) führt in den Antrag seiner
Fraktion zum Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2010/2011 ein und erläutert,
Ziel sei es, Kürzungen gegenüber dem Ansatz im Jahr 2009 zu vermeiden und auch
für die Jahre 2010 und 2011 wieder 737.000 Euro einzustellen. Als
Ergebnis der folgenden Aussprache, in deren Rahmen auch noch einmal die
Bedeutung des Projekts ARM zur Sprache kommt, nimmt der Ausschuss den Antrag
mit verkürzter Begründung (Absätze 1 und 5 des ursprünglichen Antrags als neue
Absätze 1 und 2) einstimmig an. Ergänzend wird ausgehend von einem Vorschlag
der Fraktion DIE LINKE. eine Prüfbitte an das Bezirksamt ergänzt, inwiefern die
geforderte Aufstockung auf das Niveau 2009 aus dem Einzelplan 39 finanziert
werden kann. Bis zur Zweiten Lesung im Ausschuss soll über das Ergebnis der
Prüfung berichtet werden. Außerdem wird kritisiert, dass die Gesundheits- und
Sozialberichterstattung künftig mit Blick auf die Personalausstattung nur noch
im vorgeschriebenen Umfang und insgesamt eingeschränkt möglich sein wird, und
die kritische Situation der Insolvenzberatung hervorgehoben. Mit diesen
Änderungen bzw. Ergänzungen findet der vorgestellte Entwurf des Doppelhaushalts
grundsätzlich die Zustimmung des Ausschusses. Im
Ausschuss besteht ferner Einvernehmen, neben dem Beschluss über die Summe an
diesem Tag erst danach mit dem Bezirksamt gesondert über die
Finanzierungsschwerpunkte zu sprechen. BzStRin
Lioba Zürn-Kasztantowicz mahnt in diesem Zusammenhang an, die einzelnen Träger
betreffende Folgeentscheidungen nach der Grundsatzentscheidung über die zur
Verfügung stehende Gesamtsumme zügig zu treffen, damit die Träger schnell eine
Planungsgrundlage für ihre künftige Arbeit hätten. |
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