Auszug - Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2010 /2011 für den Bezirk Pankow (einschl. Vorberichte und Stellenplan)  

Der Vorsitzende informiert den Ausschuss über den Brief einer regelmäßigen Besucherin des Freizeithauses in Weißensee, die sich hinter die Forderungen des Aktionsbündnisses Soziales Pankow stelle. Das Aktionsbündnis wolle den Sachstand und seine Arbeit gern dem Ausschuss vorstellen. Dies sei aber aus organisatorischen Gründen an diesem Tag nicht möglich gewesen. Um die Gelegenheit zur persönlichen Vorsprache habe kurzfristig ferner das Café 157 gebeten.

Ein Vertreter des neu gegründeten Vereins „Suchthilfe im Cafe 157“ legt das Konzept des Vereins zur Kosteneinsparung vor und erläutert den Trägerwechsel. Man setze zunehmend auf ehrenamtliche Arbeit. Beim Café 157 handele es sich um mehr als einen alkoholfreien „trockenen“ Treffpunkt und immer mehr alte und junge Menschen träfen hier aufeinander, alle profitierten gleichermaßen. Deshalb bitte man um eine dauerhaft ausreichende finanzielle Unterstützung, da der Verein zwar in der Lage sei, auf ehrenamtliche Hilfe zu bauen, jedoch nicht ohne mindestens eine feste koordinierende Stelle.

Im Mittelpunkt der folgenden kurzen Aussprache steht die Frage, ob das Projekt bei einem Trägerwechsel weiter gefördert werden kann.

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz erklärt, es müsse in jedem Fall ein neuer Antrag gestellt werden und zwar so zeitnah, dass dieser noch bei den Entscheidungen für das Jahr 2010 berücksichtigt werden könne. Zuständige Ansprechpartnerin im Bezirksamt sei Frau Bandi. Man werde anhand des Antrags prüfen, ob es sich um ein neues Projekt handele oder nur um eine Anpassung des bisher geförderten Projekts an neue Anforderungen.

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz führt in den vor der Sommerpause mit der Ankündigung der Nachschiebeliste eingebrachten Entwurf des Doppelhaushaltsplanes ein. Mit Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen vom 10. Juli 2009 seien den Bezirken die Ergebnisse der Fortschreibung der Globalsummenzuweisung 2010/2011 mitgeteilt worden. Daraus habe sich Veränderungsbedarf ergeben, wobei bestimmte Festlegungen betreffend die Hilfen zur Erziehung, die Abschichtung der ISBJ-Mittel, die Aufstockung um zwei Controllerstellen für die Transfers und zehn zusätzliche Stellen im Ordnungsamt bereits von der Landesebene vorgegeben worden seien. Im Ergebnis verblieben für das Jahr 2010 insgesamt 1.739.000 Euro, über deren Verteilung das Bezirksamt am Vormittag entschieden habe. Nach dem Beschluss sollten die Mittel eingesetzt werden, um folgende Sachverhalte auszufinanzieren: sieben Stellen im Bereich Soziales zur Gegensteuerung der Mehrausgaben bei den Transferausgaben der Hilfen in besonderen Lebenslagen, für die Mieterberatung, für den Bezirksanteil bei der Einführung der RFID-Technologie in Bibliotheken, die Reduzierung der pauschalen Minderausgaben im Geschäftsbereich 6 (u.a. Kultur), die Rücknahme von Kürzungen bei den Schulstationen und der Jugendsozialarbeit, zur Finanzierung der Übernahme von drei Lebensmittelkontolleuren, sowie zur Rücknahme der Kürzungen bei den freiwilligen sozialen Leistungen in den Bereichen Gleichstellung/Migration und Soziales. Letzteres bedeute für das Jahr 2010 insgesamt 606.000 Euro statt 406.000 Euro, allerdings nicht für das Jahr 2011.

In der Folge werden die Kapitel einzeln aufgerufen und Fragen der Ausschussmitglieder durch das Bezirksamt beantwortet, u.a. auch zum Schuldenmoratorium und den räumlichen Optimierungsmöglichkeiten im Geschäftsbereich Gesundheit und Soziales.

BV Dr. Stefan Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) führt in den Antrag seiner Fraktion zum Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2010/2011 ein und erläutert, Ziel sei es, Kürzungen gegenüber dem Ansatz im Jahr 2009 zu vermeiden und auch für die Jahre 2010 und 2011 wieder 737.000 Euro einzustellen.

Als Ergebnis der folgenden Aussprache, in deren Rahmen auch noch einmal die Bedeutung des Projekts ARM zur Sprache kommt, nimmt der Ausschuss den Antrag mit verkürzter Begründung (Absätze 1 und 5 des ursprünglichen Antrags als neue Absätze 1 und 2) einstimmig an. Ergänzend wird ausgehend von einem Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. eine Prüfbitte an das Bezirksamt ergänzt, inwiefern die geforderte Aufstockung auf das Niveau 2009 aus dem Einzelplan 39 finanziert werden kann. Bis zur Zweiten Lesung im Ausschuss soll über das Ergebnis der Prüfung berichtet werden. Außerdem wird kritisiert, dass die Gesundheits- und Sozialberichterstattung künftig mit Blick auf die Personalausstattung nur noch im vorgeschriebenen Umfang und insgesamt eingeschränkt möglich sein wird, und die kritische Situation der Insolvenzberatung hervorgehoben. Mit diesen Änderungen bzw. Ergänzungen findet der vorgestellte Entwurf des Doppelhaushalts grundsätzlich die Zustimmung des Ausschusses.

Im Ausschuss besteht ferner Einvernehmen, neben dem Beschluss über die Summe an diesem Tag erst danach mit dem Bezirksamt gesondert über die Finanzierungsschwerpunkte zu sprechen.

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz mahnt in diesem Zusammenhang an, die einzelnen Träger betreffende Folgeentscheidungen nach der Grundsatzentscheidung über die zur Verfügung stehende Gesamtsumme zügig zu treffen, damit die Träger schnell eine Planungsgrundlage für ihre künftige Arbeit hätten.