Auszug - Bericht des Bezirksamtes u.a. aktuelle Informationen zum Stand der Haushaltsplanaufstellung 20 min  

Hr. Köhne berichtet, dass die vorgesehene Zuordnung des Steuerungsdienstes zur SE Finanzen vom BA beschlossen wurde. Über die personelle Ausstattung des Sozialamtes wird das BA in der folgenden Woche einen Beschluss fassen. Er berichtet weiter, dass das Bezirksamt einen Beschluss zum Planentwurf 2010/11 gefasst hat, der nicht die Zuweisungszahlen  von Sen./Fin. enthält. Diese lagen den Bezirken noch nicht vor. 

Im PE wurden die Vorgaben des Eckwertebeschlusses in fast allen Bereichen aufgelöst.

Bei Nichtauflösung/Untersetzung der Vorgaben wurden in den betreffenden Planteilen pauschale Minderausgaben eingestellt. (Im Bereich Kultur/Wirtschaft und Stadtentwicklung sind dies 621 T€. Im Verantwortungsbereich Kultur wurden aus diesem Grunde alle Kapitel gesperrt.)

Der zunächst geplante Wegfall der Therapeutenstellen in den Schulen für Behinderte erfolgt nicht und damit keine Reduzierung. Die, daraus resultierend, zu planenden zusätzlichen Personalkosten i.H.v. 440 T€ werden durch pauschale Mehreinnahmen gedeckt.

Nachfragen:

Dr. Schneider: Was bedeutet die Sperrung im Kulturbereich?

Hr. Köhne: Das BA will damit verdeutlichen, dass die Untersetzung der Vorgaben noch fehlt.

Es wäre adäquat die vorläufige Haushaltswirtschaft für diesen Bereich.

Fr. Remlinger: Wie sieht die vorläufige Haushaltswirtschaft in der Praxis aus?

Hr. Köhne: Bisher wurde dies im BA noch nicht praktiziert.

Hr.Stenger: Wird der Beschluss zu den Therapeutenstellen Präzedenzwirkung haben?

Hr. Köhne: Das wird er nicht. Es ist ein Einzelbeschluss.