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Auszug - Mehr Verkehrssicherheit in der Granitzstraße
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Herr Bürgerdeputierter Lämmer erläutert den Antrag. Er stellt besonders hervor, dass die Granitzstraße eine wichtige Verkehrsverbindung sei. Aufgrund des derzeitigen unzureichenden und gefährlichen Zustandes für Radfahrer im Bereich zwischen dem Miltenberger Weg und der Prenzlauer Promenade, sollte das BA Maßnahmen finden, um die Situation für den Radverkehr zu verbessern. Herr Bezirksstadtrat Kirchner fragt nach, ob die Maßnahmen für beide Richtungen gelten sollen. Frau Arnold erklärt, dass die Situation in der Granitzstraße komplex betrachtet werden müsste. Selbst eine Querung sei problematisch Herr Ausschussvorsitzender Kempe erklärt, dass es sich bei diesem Antrag um einen Prüfantrag handelt.
Herr Bezirksstadtrat Kirchner fragt nach, wann der Ausschuss über Vorschläge/Lösungsansätze des BA sprechen wollen würde. Gem. der GO müsste dieses Mitte September geschehen, eine vollständige Bearbeitung aber aufgrund der anstehenden Sommerpause schwierig sei. Herr Ausschussvorsitzender Kempe erklärt, dass im Antrag keine Zeitvorgabe formuliert sei. Wenn das BA Ideen bzw. Vorschläge hat, dann wird die Angelegenheit auf die Tagesordnung gesetzt. Eine erneute Behandlung sollte aber noch in diesem Jahr erfolgen. Herr Lexen erklärt, dass er die verkehrliche Situation in der Granitzstraße auch als sehr schwierig sieht. Es gab bereits zwei Anträge bzgl. der Verbesserung der Querung auf Höhe der Bushaltstelle. Eine vernünftige Radführung wäre nur möglich, wenn mehr Parkplätze weggenommen werden. Er wird das Begehr mit der Hauptverwaltung besprechen und den Ausschuss darüber nach der Sommerpause informieren. Herr Ausschussvorsitzender Kempe stellt den Antrag zur Abstimmung.
Abstimmung: 12 ja, 0 nein, 2 Enthaltungen
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