Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt und Nachfragen  

Der schriftliche Bericht von Herrn Bezirksstadtrat Kirchner liegt dem Protokoll als Anlage bei.

Nachfragen:

Herr Bezirksverordneter Rüdiger fragt nach, ob die Aufgabe der Schankgärtenbetreuung bedeute, dass der Bezirk die Verpachtung von Schankvorgärten einstellt und somit Einnahmeverluste hinnehmen muss.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner bejaht dieses und erklärt, dass der Punkt erricht sei, wo sich Rationalisierungsmaßnahmen deutlich und offensichtlich bemerkbar machen.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe fragt nach, wie bzgl. der Klemkestr. Und der Vereinbarung mit dem BA Reinickendorf im Ausschuss umgegangen werden wird, da der Ausschuss ein vereinbartes Verfahren hat. Ob angedacht sei, dass das BA Reinickendorf die Maßnahme im Ausschuss vorstellt, da die Bewohner auf der Pankower Seite auf keinen Fall schlechter gestellt werden dürften, als Pankower Bewohner in den anderen behandelten Straßen.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner schlägt vor, ein Verfahren mit dem Ausschussvorsitzenden zu sprechen. Der Ausschuss stimmt zu.

Herr Lexen erklärt, dass das BA Reinickendorf eine Bürgerversammlung durchführen wird, zu der die Pankower Anwohner eingeladen werden. 

Abstimmungsergebnis: