Auszug - Erhalt Stille Straße 10  

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Ausschuss zuletzt bereits den Antrag seiner Fraktion auf Drucksache - VI-0747 “Angebote der Begegnungsstätte "Stille Straße" erhalten“ beraten und in geänderter Fassung als Beschlussempfehlung der BVV vorgelegt habe. Nachdem die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der BVV dazu jedoch trotz der im Ausschuss einstimmigen Beschlussfassung noch einen Änderungsantrag vorgelegt habe, habe die BVV bei der Tagung am 17. Juni 2009 die Rücküberweisung an den Ausschuss beschlossen. Aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs könnten diese beiden Texte nun in die Beratung einbezogen werden.  

Dies lehnen die Ausschussmitglieder von SPD und DIE LINKE. jedoch ab, weil – anders als bei der auf die Tagesordnung gesetzten Drucksache VI-0771 – der Ausschuss bei den rücküberwiesenen Anträgen selbst federführend ist.

Die Fraktion DIE LINKE. spricht sich anschließend inhaltlich für den Antrag auf Drucksache VI-0771 aus und verweist darauf, dass man das Anliegen in diesem Ausschuss nur fachlich bewerten, nicht aber in die finanziellen Zwänge einbetten müsse, die der federführende Finanzausschuss im Gesamtzusammenhang zu berücksichtigen habe. Außerdem habe man auch bereits beschlossen, barrierefreie Alternativen für die Angebote in der Begegnungsstätte zu suchen.

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz stellt klar, sie habe immer dafür geworben, den Gesamtzusammenhang zu bewerten und nicht einzelne Einrichtungen auszunehmen und vorab als unantastbar aufzulisten. Im Übrigen solle mit dem Jugendamt bei einem Termin am 25. Juni 2009 auch über eine Kooperation in Bezug auf die Angebote der Begegnungsstätte in der Stille Straße 10 gesprochen werden.

BV Dr. Stefan Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt, in seiner Fraktion werde das Thema kontrovers diskutiert, aber noch seien nicht alle Alternativen ausdiskutiert. Deshalb solle der Ausschuss sich alle Varianten offen halten.

Die Fraktion der SPD plädiert dafür, den federführenden Ausschuss um mehr Zeit für die Beratung und Beschlussfassung des mitberatenden Votums zu bitten, damit die inhaltlich zusammenhängenden Anträge zusammen beraten und auch im Zusammenspiel mit den anderen Einrichtungen betrachtet werden können. Schließlich habe der Ausschuss in Bezug auf die therapeutische Versorgung gegenüber den Elternvertretungen auch darauf hingewiesen, dass die Beratung im Gesamtzusammenhang der Haushaltsaufstellung gesehen werden müsse.

BD Dieter Wucherpfennig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet im Namen der Seniorenvertretung um Prüfung, inwiefern nicht der überwiegende Teil der Angebot bei einer Verlagerung in die Schönholzer Straße 10 (neues Stadtteilzentrum) erhalten werden könne.

Vertreter der Fraktion (DIE LINKE.) erklären in der Folge, auf ein Gesamtkonzept warte man schon sehr lange. Man könne den vorliegenden Antrag heute beschließen und auf der Grundlage der ausstehenden Anträge demnächst in der Sache weiterarbeiten. Es sei aber auch möglich, den Abschluss der Antragsberatung zunächst noch einmal zu verschieben.

BD Joachim Kanitz (CDU) spricht sich schließlich mit Blick auf den inhaltlichen Zusammenhang der verschiedenen Drucksachen zur Stille Straße 10 ebenfalls für die Vertagung aus.

Der Ausschuss beschließt mehrheitlich, den Abschluss der Beratung von Drucksache VI-0771 zu vertagen.