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Auszug - Beschluss über die Tagesordnung
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Der
Vorsitzende, BV Ulrich Eichler (CDU), eröffnet die Sitzung und berichtet, die
als Tagesordnungspunkt 5 vorgesehen Besprechung des Behindertenberichts müsse
auf die nächste Sitzung vertagt werden, für die der Bezirksbürgermeister sein
Kommen bereits zugesagt habe. BV
Doris Fiebig (SPD) beantragt, auch die Beratung der Drucksache VI-0771
betreffend den Erhalt der Begegnungsstätte Stille Straße 10 zurückzustellen,
bis der Ausschuss den Haushalt berate und die vom Ausschuss eingesetzte
Arbeitsgruppe Ergebnisse vorlegen könne. Nach dem Hinweis des Vorsitzenden,
dass der Ausschuss bei dieser Drucksache nur mitberatend und insofern nicht
„Herr des Verfahrens“ sei, wird der Antrag auf Vertagung der
Beratung mehrheitlich abgelehnt. Der Ausschuss beschließt einstimmig
die folgende Tagesordnung: 1.
Beschluss über die Tagesordnung 2. Protokollkontrolle 3. Bericht aus dem Bezirksamt 4. Besprechung über die „Therapeutische
Betreuung in Pankower Schulen“ 5. Überwiesene Drucksachen 5.1 Erhalt Stille Straße 10 – Drucksache
VI-0771 5.2 Runder Tisch zu „Seniorenfreundlicher
Handel“ – Drucksache: VI-0769 6.
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