Auszug - Kontrollen der Fahrradfahrer im öffentlichen Straßenverkehr  

              Herr Ausschussvorsitzender Kempe verliest den Antrag.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner weist auf die regelmäßigen Kontrollen des Ordnungsamtes hin. Die Kontrolle der Radfahrer sei Bestandteil des Ordnungsplanes.

Herr Bezirksverordneter Rüdiger erklärt, dass er die Problematik verstehen kann, es gebe im Bezirk aber Schwerpunktkontrollen. Aufgrund der personellen Ausstattung ist der Anzahl der Kontrollen aber Grenzen gesetzt. Er schlägt vor, nach ….Polizeidirektion das Wort weiterhin einzufügen.

Herr Bezirkserordneter van der Meer erklärt, dass ein Klima der Rücksichtnahme wünschenswert wäre. Er spricht sich dafür aus, den Antragstext zu relativieren, da Kontrollen bereits erfolgen.

Herr Bezirksverordneter Kraft schließt sich im Punkt Rücksichtnahme an, diese sei leider nicht beschlussfähig. Es sei wichtig, zu vermitteln, wie das OA Prioritäten setzt.

Das BA schlägt vor, die Einreicher des Antrages zu einer Kontrolle einzuladen.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung

„Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der zuständigen Polizeidirektion weiterhin im Bezirk Pankow mehr verstärkt Stichprobenkontrollen Schwerpunktkontrollen des Fahrradverkehrs durchzuführen zu lassen.“

Abstimmung: 11 ja, 0 nein, 2 Enthaltungen