Auszug - Maßnahmenanmeldung im Programm Stadtumbau Ost: zusammenführende Stellungnahme des Ausschusses an das Bezirksamt  

Die ausgereichten Unterlagen, die dem Ausschuss vorgelegt wurden, werden diskutiert. Im Ergebnis soll der Punkt 3 an die Stelle eins verschoben werden.

BV Herr Kleinert ist irritiert über die von der SPD-Fraktion ausgereichte Liste (Antrag) und hinterfragt, wie diese zu interpretieren sein.

BV Frau Remlinger erklärt, dass Ihre Fraktion den vorliegenden Antrag mitträgt.  Es gibt aber Unzufriedenheit über das im Ausschuss für Schule und Sport vorgelegte Konzept, hier wäre den Bedürfnissen des Ausschusses keine Rechnung getragen worden. Sie plädiert insofern für die Einschaltung eines externen Gutachters.

BV Herr Brenn weist darauf hin, dass es keine Vorlage aus dem Ausschuss für Kinder-und Jugendhilfe gibt. Dies sei verwunderlich, da insbesondere die Frage Eliashof  offen sei.

BzStR Herr Dr. Nelken würde sich gerne mit dem Beitrag von Frau Remlinger auseinandersetzen, sieh jedoch davon ab, da dies nicht der zustände Ausschuss sei. Im weiteren stellt BzStR Herr Dr. Nelken dar, dass er Verständnisprobleme mit der Vorlage der SPD habe.

BV Herr Kempe fragt, ob die Maßnahmebeschreibung im Pkt. 7 geändert werden solle (energetischer Gebäudesanierung vs. Schallschutz).

BV Herr Mindrup erläutert sodann, dass der Vorschlag der SPD sich auf der Überlegung gründet, die zur Verfügung stehenden zwei Mio. Euro auszuschöpfen.

Hierauf erwidert BzStR Herr Dr. Nelken, dass das BA nicht bestrebt sei, Geld zu verschwenden und erläutert sodann die Vorlage des BA:

• Nutzungskonzept ist zu verbinden mit Baugutachten
• Zwei Probleme im Gebäude: Heizungsanlage, Belüftungsanlage (für Schallbrücken verantwortlich)
• Finanzierung des Baugutachtens nur parallel zu Nutzungskonzept

BV Herr Brenn schließt sich den Aussagen des BzStR an.

BV Herr Kleinert fragt erneut nach der Art der Vorlage der SPD. Dies könne zum Protokoll genommen, jedoch nicht beschlossen werden.  Es muss ein Verfahren gefunden werden, wie der weitere Verlauf in dieser Sache aussehen solle.

BV Herr Kempe stellt ein gemeinsames Verständnis her, indem er erläutert, dass es sich bei der Vorlage der SPD um einen Antrag zur Stellungnahme des Ausschusses handle.

BzStR Herr Dr. Nelken weist darauf hin, das die Programmanmeldungen bis um 30.06 abgegeben sein müssen. Das BA will diese Liste am 23.06 beschließen. Zum Jahresende wird es wahrscheinlich Programmvormerkung, danach Gutachten, BPU geben und eine Aufteilung auf Kassenjahre erfolgen.

BV Herr Mindrup regt an, das BA zu bitten, die Maßnahmenbeschreibung zu präzisieren und bittet um Zustimmung zum Antrag.

BV Herr Rüdiger regt an, Pkt 12 auf Priorität drei zu setzen. BV Kempe erklärt, wie die Debatte im Ausschuss erfolgt  ist und widerspricht dem Vorschlag von BV Rüdiger.

BV Herr Goetzke stellt in Frage, wie hier über die Stellungnahmen der anderen Ausschüsse beraten werden kann, da dieser Ausschuss fachlich nicht zuständig sei.

BV Frau Tharan spricht sich gegen die Änderung der Prioritäten aus dem Verkehrsausschuss aus. Gleichzeitig unterstützt sie die Stellungnahme der SPD (Antrag).

Herr BV Kleinert weist auf geschäftsordnungsmäßige Probleme hin und bitte erneut darum, die Unterlagen lediglich in das Protokoll aufzunehmen.

BV Frau Remlinger ergänzt hierzu, dass es bei dem von der SPD vorgeschlagenen Verfahren zu Komplikationen mit den Ausschusszuständigkeiten kommen kann.

BV Herr Schröder erinnert an den Ursprung des Verfahrens in dieser Sache und die Zielstellung der Beratungen im Ausschuss. Anträge seien insofern durchaus zulässig. Heute müsse eine Empfehlung des Ausschusses gegeben werden. Es wird Abstimmung beantragt.

BV Kempe regt an, die diskutierten Unterlagen der Stellungnahme des Ausschusses beizufügen.

Es erfolgt eine getrennte Abstimmung:

Antrag SPD: 8 Ja / 2 Nein / 2 Enthaltung

Stellungnahme Ausschuss: 9 Ja/ 1 Nein/ 3 Enthaltungen