Auszug - Schließung der Kreuzung Driesener/Bornholmer/Nordkapstraße  

Herr Bezirksverordneter van der Meer erklärt, dass dieser TOP behandelt wird, da bereits in der Sitzung vom 12.05.2009 angesprochen wurde, dass die Umbaumaßnahmen an der Kreuzung weit über das hinausgehen, als das, was im Ausschuss besprochen wurde. Eine Mitteilung, dass sich der Umbau ändert, wurde dem Ausschuss nicht gegeben.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass laut Unterlagen die BVG die Plansätze am 01.03.2009 an das TBA übergeben hat. Nach Rücksprache mit der SenVerw. Und der VLB hatte das TBA der BVG am 25.03.2007 mitgeteilt, dass keine Bedenken bzgl. der Umbaumaßnahme bestehen. Zu dieser Zeit war es noch nicht normal, dass die BVG Maßnahmen in den Ausschüssen und den AGs vorstellt. Aus heutiger Sicht ist dieses nicht mehr denkbar. 

Herr Bezirksverordneter van der Meer teilt mit, dass er sich durch die Aussage von Herrn Lexen, es habe sich nichts geändert, belogen fühle. Nun ist ein geschlossener Kiez ohne Zuwegung geschaffen worden. Dieses grenze an einen Schildbürgerstreich und sei eine Verschandelung der Straße. 

Herr Lexen erklärt, dass es richtig sei, dass er nicht konkret informiert war, der Mitarbeiter seines Ressorts habe in 2007 aber eine Maßnahme bestätigt, die nur Vorteile für die Verkehrssicherheit darstellte. Er stelle sich hinter die Entscheidung 2007, habe aber dafür sensibilisiert, dass er Kenntnis über Änderungen haben muss und will. Er widerspricht dem, dass der südliche Kiez nunmehr abgeschnitten sei. Die Stavanger Str. kann voll befahren werden und die Schließung der Ibsenstr. Kann wieder aufgehoben werden.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe weist darauf hin, dass die Ibsenstr. Aufgrund eines BVV-Beschlusses geschlossen wurde. Da klar war, welche Maßnahmen an der Kreuzung anstehen, hätte eine Information des Ausschusses, die Bearbeitung der Thematik Ibsenstr. möglicherweise relativiert.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt noch mal, dass eine derartige Situation heute nicht mehr denkbar ist.

Herr Bezirksverordneter Schröder spricht sich für eine bessere Koordination in den entsprechenden Ämtern. Vielleicht wäre bzgl. der Ibsenstr. kein BVV-Beschluss gefällt worden, wenn die Verordneten die zustehenden Informationen gehabt hätten. Dieses sollte nochmals geprüft werden.

Herr Lexen erklärt, dass der Informationsfluss aktuell anders läuft. Es handelte sich um eine reine BVG-Maßnahme, die dem Amt vorzulegen ist. Eine Nichtinformation wird nicht mehr vorkommen. Über die Ibsenstr. muss noch einmal nachgedacht werden, da eine Sperrung auferlegt ist, die jetzt nicht mehr erforderlich ist.