Auszug - Vorläufige Projektliste Stadtumbau Ost Jahre 2010/11 - hier: Verkehrsprojekte  

              Herr Bezirksstadtrat Kirchner teilt mit, dass die Projektliste vorliegt. Die BM Hufelandstr. wird aufgrund des Radfahrprojektes zu einem Teilprojekt. Die Straße am Friedrichshain ist ein eigenes Projekt. Die Buchholzer Straße ist neu in das Programm aufgenommen. Für die Choriner Straße als Radstraße ist die verkehrsbehördliche Anordnung erfolgt.

Herr Bezirksverordneter Bechtler erklärt, dass er die Prioritätenabstufung bzgl. der Str. am Friedrichhain  sehr bedauert. Anfang der Wahlperiode wurde bereits auf die missliche Lage dieser Straße aufmerksam gemacht.

Herr Bezirksverordneter van der Meer fragt nach, welche BMs mit der Straße am Friedrichshain getauscht werden sollten. Er sei wichtig, dass Prioritäten gesetzt werden. Wenn eine andere Lösung angedacht sei, dann bittet er diese zu benennen.

Herr Bezirksverordneter Schröder erklärt, dass er zum Realisierungsstand von INSEK-Maßnahmen eine kleine Anfrage gestellt habe, deren Beantwortung aber noch aussteht. Im Vergleich zur INSEK-Liste 2007 und dem Ist-Stand sind wenige Maßnahmen umgesetzt. Er fragt das BA, warum zwei neue Maßnahmen auf die Liste gesetzt werden, wobei noch 35 Maßnahmen aus 2007 ausstehen und was aus den 35 Maßnahmen wird.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass die Straße am Friedrichhain eine Gesamtmaßnahme darstellt, bei der die Finanzierung teilweise nicht gedeckt ist. Auch würde das BA bei BMs vor vollendete Tatsachen gestellt. 

Herr Bezirksverordneter Bechtler erklärt, dass ihm die Maßnahme Str. am Friedrichshain wichtiger sei, als Maßnahmen an Spielplätzen und es komisch sei, dass der Hauptausschuss nicht bei der Aufstellung herangezogen wurde.

Herr Bezirksverordneter van der Meer erklärt, dass dieser Ausschuss nicht für Grünflächen und Spielplätze nicht zuständig sei. Er spricht sich dafür aus, die Rangfolge nicht zu ändern. 

Herr Bezirksverordneter Schröder teilt mit, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung moniert habe, dass der zuständige Stadtrat zu wenig über die Rangfolgen wusste. Wenn das BA eine Reihung der Maßnahmen ändern, sollte sie dieses auch begründen. Er äußert sein Missfallen über die Vielzahl verschiedener Listen.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass die Begründung auf der „alten“ Liste beruht. Es erfolgte eine Anpassung auf die neuen Projekte.

              Herr Bezirksverordneter van der Meer erklärt, dass eine Diskussion über die Änderung der Reihenfolge stattfinden sollte, wenn die anderen betroffenen Ausschüsse mit am Tisch sitzen. Ob Prioritäten getauscht werden, muss an den Stellen diskutiert werden, wo sie abschließend beraten werden. 

Herr Ausschussvorsitzender Kempe fragt den Ausschuss, ob eine Stellungnahme zur weiteren Bewertung an den Ausschuss für Stadtentwicklung gegeben werden soll. Er fragt Herrn Bezirksverordneten Bechtler, ob er auf eine Änderung der Prioritätenliste besteht oder einer Weitergabe an den Ausschuss für Stadtentwicklung zustimmt.

Herr Bezirksverordneter Bechtler erklärt, dass er der Stellungnahme an den Ausschuss zustimmt, weist aber darauf hin, dass ein Verfahren von Nöten ist.

Herr Lexen erklärt, dass auf dieser Liste auch „Luftnummern“ verzeichnet sind. Er habe kein Bedürfnis, dass noch mehr Projekte in die Liste aufgenommen werden.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe fragt, ob die Ausschussmitglieder einer Stellungnahme an den federführenden Ausschuss (Stadtentwicklung) zustimmen. Der Ausschuss stimmt zu.