Auszug - Parkraumbewirtschaftung  

Hr. Kempe begründet die Stellungnahme und anschließende Beschlussempfehlung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz zur Ds. VI-0687.

Nachfrage Hr. Stenger: Wie wird die Abschottung des Wirtschaftsplanes Parkraumbewirtschaftung hinsichtlich Einnahmevorgaben zum Haushaltsplan gesichert?

Hr. Herting: Der Wirtschaftplan der Parkraumbewirtschaftung ist eine Anlage zum Haushaltsplan. Die Schnittstelle ist der Überschuss oder das Defizit als Ergebnis der Bewirtschaftung. Die Einnahmen aus den Automaten verbleiben im Bezirk. Die Einnahmen aus Bußgeldern verbleiben im 1. Jahr im Bezirk, nach 2 Jahren wird der Bezirk eingereiht in die Vorgabe für alle Bezirke und erhält von dieser ca. 1/8 als Vorgabe.

Den Mitgliedern des Ausschusses wird der erste Entwurf des Wirtschaftsplanes der „Parkraumüberwachung des Bezirkes Pankow von Berlin“ übergeben und von Herrn Kirchner erläutert.

Die Empfehlung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz zur Erweiterung des Bewirtschaftungsgebietes wurde im Wirtschaftsplan berücksichtigt.

Hr. van der Meer unterstützt nachdrücklich die Erweiterung des Gebietes der Parkraumbewirtschaftung.

Nachfrage Hr. Kempe: Warum sind im Wi-Plan 84 Mitarbeiter vorgesehen, d.h. mehr als in der Studie?

Hr. Kirchner: Die Zeiten der Parkscheinpflicht sind gegenüber der Studie erweitert worden.

Hr. Kraft merkt kritisch an, dass die Annahmen zu den Einnahmen einheitlich für das gesamte Gebiet gelten, obwohl große Unterschiede zwischen dem Gebiet Kollwitzplatz und dem Ernst-Thälmann-Park anzunehmen sind. Er fragt nach, ob die Einnahmen aus Bußgeldern aus der Studie entnommen wurden.

Hr. Kirchner bejaht die Frage und bittet um Verständnis, dass die Zahlen des Wirtschaftsplanes  noch keinen endgültigen Charakter haben.

Nachfrage Hr. Tilmann: Wie wird die Blockierung von bewirtschafteten Parkplätzen durch Baucontainer berücksichtigt? Hr. Kirchner wird sich zu derartigen Problemen informieren. (auch in anderen Berliner Bezirken)

Hr.Stenger: Wie erfolgt die Vorfinanzierung der erforderlichen Anschaffungen und Betriebskosten?

Hr.Herting: Der Bezirk muss in Vorleistung gehen. Diese ist aber auch dem Senat gegenüber ausreichend begründbar.

Hr. Stenger schlägt eine Vertagung der Behandlung der Drucksache vor. Dieser Vorschlag wird im Ausschuss mit 3 Ja- und 11 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltung abgelehnt.

Hr. Mindrup schlägt vor, dass der erste Absatz der Ds. ergänzt wird durch „Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz ist regelmäßig zu informieren, insbesondere zum jeweiligen Stand des Wirtschaftsplanes“.

Diesem Vorschlag stimmt der Ausschuss zu – 10 Ja; 0 Nein; 0 Enth.

Der Drucksache wird mit 11 Ja, 3 Nein, 0 Enth. zugestimmt.