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Auszug - Bericht des Bezirksamtes
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Hr. Köhne
berichtet: Der Bericht des BA zur
Haushaltsentwicklung im I. Quartal 2009 wurde im April dem Senat übergeben.
Sen. Fin hat bis jetzt noch nicht mitgezeichnet, so dass der Hauptausschuss
sich noch nicht mit dem Bericht befassen konnte. Das BA hat die Zentralisierung
der Büroleitungen der Abteilungen beschlossen. Das Grundstück des Bezirkes
Metzer Str. 19 wird aufgegeben. Zum Stand
der Haushaltsberatungen berichtet Hr. Köhne, dass die Forderung des Rates der Bürgermeister
nach den geforderten 142 Mio. € zusätzlich für die Stadtbezirke bestehen
bleibt. Am 03.06.09 steht dies auf der Tagesordnung des Unterausschusses
Bezirke des Hauptausschusses des AgH. Der
Beschluss über die endgültigen Zuweisungen an die Bezirke ist am 10.06.09 zu
erwarten. |
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