Auszug - Antrag Bü90Grüne "Umsteuern bei den Haushaltsdefiziten im Bereich der Hilfen zum Lebensunterhalt"  

Der Antrag Bü90/Grüne „Umsteuern bei den Haushaltsdefiziten im Bereich der Hilfen zum Lebensunterhalt“ wurde anfangs durch Dr. Schneider erläutert.

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz sieht in den Antrag eine Unterstützung für das BA und verweist darauf, dass der korrekte Begriff „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ lauten muss.

In der Diskussion wurden weitere Änderungsvorschläge durch das Amt und eine einzelne BV eingebracht, die zu nachfolgender Antragsfassung führte:

1. Das Bezirksamt wird aufgefordert, umgehend ein Maßnahmekonzept zu erarbeiten, zu beschließen und umzusetzen, das ein sofortiges und nachhaltiges Umsteuern bei den entstehenden Defiziten im Bereich der Hilfen in besonderen Lebenslagen im Sozi­alamt möglich macht.

2. Ziel dieses Konzeptes soll es sein, die entstehenden Defizite erkennbar zu reduzie­ren und im Jahr 2010 und den darauf folgenden Jahren zu einem ausgeglichenen Haushaltsergebnis in diesen Produkten zu kommen.

3. Dabei sind die personellen Ressourcen des gesamten Bezirksamtes einzubeziehen aber auch Möglichkeiten der Außeneinstellungen zu prüfen.

4. Auch weitere ämterübergreifende Maßnahmen im Bereich des Personalmanage­ments, wie beispielsweise die Überprüfung der Reaktion auf Überlastungsanzeigen, eine zügige Umsetzung von Ergebnissen bei Rückkehrergesprächen bei langen Krank­heitszeiten sowie Maßnahmen der Prävention von individuellen Überlastungsfällen sol­len in die Überlegungen mit einbezogen werden.

5. Im Fachausschuss ist mindestens halbjährlich über die Maßnahmen, deren Effekte und die finanziellen Auswirkungen zu berichten.

Der geänderte Antrag wurde einstimmig (12 ja) angenommen.