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Auszug - Antrag Bü90Grüne "Umsteuern bei den Haushaltsdefiziten im Bereich der Hilfen zum Lebensunterhalt"
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Der Antrag Bü90/Grüne
„Umsteuern bei den Haushaltsdefiziten im Bereich der Hilfen zum
Lebensunterhalt“ wurde anfangs durch Dr. Schneider erläutert. BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz
sieht in den Antrag eine Unterstützung für das BA und verweist darauf, dass der
korrekte Begriff „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ lauten muss. In der Diskussion wurden weitere
Änderungsvorschläge durch das Amt und eine einzelne BV eingebracht, die zu
nachfolgender Antragsfassung führte: 1. Das
Bezirksamt wird aufgefordert, umgehend ein Maßnahmekonzept zu erarbeiten, zu
beschließen und umzusetzen, das ein sofortiges und nachhaltiges Umsteuern bei
den entstehenden Defiziten im Bereich der Hilfen in besonderen Lebenslagen im
Sozialamt möglich macht. 2. Ziel
dieses Konzeptes soll es sein, die entstehenden Defizite erkennbar zu reduzieren
und im Jahr 2010 und den darauf folgenden Jahren zu einem ausgeglichenen
Haushaltsergebnis in diesen Produkten zu kommen. 3. Dabei
sind die personellen Ressourcen des gesamten Bezirksamtes einzubeziehen aber
auch Möglichkeiten der Außeneinstellungen zu prüfen. 4. Auch
weitere ämterübergreifende Maßnahmen im Bereich des Personalmanagements, wie
beispielsweise die Überprüfung der Reaktion auf Überlastungsanzeigen, eine
zügige Umsetzung von Ergebnissen bei Rückkehrergesprächen bei langen Krankheitszeiten
sowie Maßnahmen der Prävention von individuellen Überlastungsfällen sollen in
die Überlegungen mit einbezogen werden. 5. Im
Fachausschuss ist mindestens halbjährlich über die Maßnahmen, deren Effekte und
die finanziellen Auswirkungen zu berichten. Der geänderte Antrag wurde
einstimmig (12 ja) angenommen. |
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