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Auszug - Vorbereitung der Haushaltsberatungen, Information über den Eckwertebeschluss des Bezirksamtes (20 min)
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Dr. Nelken informiert
über den Eckwertebeschluss des Bezirksamtes vom 12.05.: Der Beschluss basiert
auf dem fortgeschriebenen Ist von 2008 und dem KLR-Ergebnis 2008. Daraus
resultiert nach einer Umverteilungsvorschlag eine Einsparforderung gegenüber
dem Amt für Kultur und Bildung von 1,256 Mio. €. Der Bezirksstadtrat
macht deutlich, dass er derzeit keine Möglichkeit sieht, dies in einem
Haushaltsplanentwurf für das LuV 6 zu untersetzen. Wenn 250.000 bis 300.000
€ an Sachmitteln abgesetzt werden könnten, so blieben immer noch fast 1
Mio. € die an Personalkosten einzusparen sind. Wenn man die Honorare der
Musikschule und der Volkshochschule unberücksichtig lässt, was erforderlich
sei, so müssten 22 bis 25 Stellen abgebaut werden. Da keine
Umverteilungsspielräume innerhalb des LuV bestehen, würde ein Weiterreichen der
Vorgabe nach der Systematik des Eckwertebeschlusses für die Musikschule ca. 650.000, für die VHS
200.000 und für das Museum 275.000 € Budgetminderung bedeuten. Das würde
die Existenz dieser Einrichtungen gefährden. Das Bezirksamt habe die Absicht,
am 09.06. einen Haushaltsplanentwurf zu beschließen, um ihn der BVV am 17.06.
zu ersten Lesung zu unterbreiten. Herr van der Meer weist
darauf hin, dass man nicht von einem Budgetdefizit reden könne und sollte. Der
Bezirk habe kein Defizit erwirtschaftet, die Zuweisung weise einen Fehlbedarf
gegenüber für die Fortführung der derzeitigen Angebote erforderlichen Mitteln
aus. BA und BVV waren schon 2009 nicht in der Lage die Deckungslücke von 6 Mio.
€ zu untersetzen. Warum soll das
2009 jetzt möglich sein? Fragen/Hinweise Herr van der.
Meer: weist nachdrücklich
auf die katastrophalen Auswirkungen hin und konkretisiert die Ausführungen
dahin gehend, dass es sich um kein
Defizit handelt. Frau: Hardt: stimmt dem zu unter Hinzufügung der
Nachfrage, wann gibt es ein Aufbegehren, keine Demokratie, tödliche Sparpolitik,
nur noch Konkursverwaltung. Herr van der Meer: fügt hinzu, dass die BVV Pankow schon im vorigen Jahr dem
Haushalt nicht zugestimmt habe, für die Fortsetzung der Aufgaben fehlen jetzt
14 Mio. Ressourcen werden vorenthalten, Ziel der Landesebene scheint,
bezirkliche Kultur zu zerstören, alles soll werden wie in Neuköln; aber die
Situation scheint in diesem Jahr neu durch Einigkeit der Bezirke, siehe
Einstimmigkeit im Rat der Bürgermeister gegen die Haushaltsvorgaben des
Finanzsenators; und an Frau Hart gerichtet: Pankow begehrt auf, Ergebnis ist
die vorläufige Haushaltswirtschaft, im nächsten Jahr wird es alle Bezirke
betreffen. Herr Neumann: stimmt Frau Hart zwar zu, weist aber
darauf hin, dass die Konsolidierung die Grundlage von rot-rot ist, es gibt noch
Spielräume auch ohne Stellen zu streichen. Herr van der Meer: erwartet dringend die Vorschläge von Herrn Neumann. |
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