Auszug - Vorbereitung der Haushaltsberatungen, Information über den Eckwertebeschluss des Bezirksamtes (20 min)  

Dr. Nelken informiert über den Eckwertebeschluss des Bezirksamtes vom 12.05.:  

Der Beschluss basiert auf dem fortgeschriebenen Ist von 2008 und dem KLR-Ergebnis 2008. Daraus resultiert nach einer Umverteilungsvorschlag eine Einsparforderung gegenüber dem Amt für Kultur und Bildung von 1,256 Mio. €. Der Bezirksstadtrat macht deutlich, dass er derzeit keine Möglichkeit sieht, dies in einem Haushaltsplanentwurf für das LuV 6 zu untersetzen. Wenn 250.000 bis 300.000 € an Sachmitteln abgesetzt werden könnten, so blieben immer noch fast 1 Mio. € die an Personalkosten einzusparen sind. Wenn man die Honorare der Musikschule und der Volkshochschule unberücksichtig lässt, was erforderlich sei, so müssten 22 bis 25 Stellen abgebaut werden. Da keine Umverteilungsspielräume innerhalb des LuV bestehen, würde ein Weiterreichen der Vorgabe nach der Systematik des Eckwertebeschlusses für  die Musikschule ca. 650.000, für die VHS 200.000 und für das Museum 275.000 € Budgetminderung bedeuten. Das würde die Existenz dieser Einrichtungen gefährden. Das Bezirksamt habe die Absicht, am 09.06. einen Haushaltsplanentwurf zu beschließen, um ihn der BVV am 17.06. zu ersten Lesung zu unterbreiten.

Herr van der Meer weist darauf hin, dass man nicht von einem Budgetdefizit reden könne und sollte. Der Bezirk habe kein Defizit erwirtschaftet, die Zuweisung weise einen Fehlbedarf gegenüber für die Fortführung der derzeitigen Angebote erforderlichen Mitteln aus. BA und BVV waren schon 2009 nicht in der Lage die Deckungslücke von 6 Mio. €  zu untersetzen. Warum soll das 2009 jetzt möglich sein?

Fragen/Hinweise

Herr van der. Meer: weist nachdrücklich auf die katastrophalen Auswirkungen hin und konkretisiert die Ausführungen dahin gehend,  dass es sich um kein Defizit handelt.

Frau: Hardt: stimmt dem zu unter Hinzufügung der Nachfrage, wann gibt es ein Aufbegehren, keine Demokratie, tödliche Sparpolitik, nur noch Konkursverwaltung.

Herr van der  Meer: fügt hinzu, dass die BVV Pankow schon im vorigen Jahr dem Haushalt nicht zugestimmt habe, für die Fortsetzung der Aufgaben fehlen jetzt 14 Mio. Ressourcen werden vorenthalten, Ziel der Landesebene scheint, bezirkliche Kultur zu zerstören, alles soll werden wie in Neuköln; aber die Situation scheint in diesem Jahr neu durch Einigkeit der Bezirke, siehe Einstimmigkeit im Rat der Bürgermeister gegen die Haushaltsvorgaben des Finanzsenators; und an Frau Hart gerichtet: Pankow begehrt auf, Ergebnis ist die vorläufige Haushaltswirtschaft, im nächsten Jahr wird es alle Bezirke betreffen.

Herr Neumann: stimmt Frau Hart zwar zu, weist aber darauf hin, dass die Konsolidierung die Grundlage von rot-rot ist, es gibt noch Spielräume auch ohne Stellen zu streichen.

Herr van der  Meer: erwartet dringend die Vorschläge von Herrn Neumann.