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Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt
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BzStR. Dr. Nelken berichtet: 1. Prenzlauer
Promenade/Treskowstraße: Es hat ein Gespräch mit Vertretern des
Grundstückseigentümers und einem potentiellen Nutzer über die baurechtlich
mögliche Nutzung von Flächen an der Prenzlauer Promenade/Treskowstraße,
einschließlich des Bestandsgebäudes des ehemaligen Bahr-Baumarktes
stattgefunden. Die Interessen richten sich auf die Ansiedlung von Einzelhandelsnutzungen
in erheblichem Umfang. Dem stehen die Ziele des nicht festgesetzten B-Planes 3 -
5 entgegen. Dieser sieht hier Gewerbenutzung vor. Weitere
Einzelhandelsansiedlung über das Maß des vorhandenen Bestands hinaus steht
zudem im Widerspruch zum bezirklichen Zentrenkonzept und würde voraussichtlich
die dort definierten Ortsteilzentren Neumannstraße und Gistav-Adolf-Straße
schwächen. Neuer Einzelhandel wäre hier nur als untergeordneter Anhang zu einer
Gewerbenutzung genehmigungsfähig. Auch beim vorgesehenen großen Fahrradhandel
mit Zentrallager und Werkstatt scheinen diese planungsrechtlichen Vorgaben
nicht erfüllbar. Unterschiedliche Interessen und Sichtweisen konnten im
Gespräch nicht ausgeräumt werden. 2. Ortstermin
zum ehemaligen Gästehaus der DDR-Regierung neben dem Schloss Schönhausen: Mit
Vertretern eines potentiellen Investors, dem BzStR, dem BzBm, PG (Amtsleiter,
Leiterin UD) und dem Chef des LDA, Prof. Haspel wurden insbesondere denkmalschutzrechtlich
akzeptable Möglichkeiten und Grenzen von Veränderungen an der Fassade erörtert,
um eine Nutzung mit gehobenen Eigentumswohnungen unterzubringen. Der Investor
möchte eine schon recht weitgehende Grundsatzgenehmigung wieder abändern, weil
er Vermarktungsschwierigkeiten im Rahmen dieser Verständigung erkannt hat. Beim
Vororttermin wurden Varianten diskutiert und Prüfungen vereinbart. Ein
Einvernehmen steht noch nicht in Aussicht. 3. Beabsichtigter
Umzug der Berufsfeuerwehr: Die Berliner Feuerwehr beabsichtigt einen Umzug
vom Standort Grunowstraße 18 in die Hadlichstraße (derzeitiger Parkplatz) und
hat eine entsprechende Bauanfrage an das BA gestellt. 4. Haushalt: Im Entwurf
des Eckwertebeschlusses, der bereits in zwei Lesungen im BA verhandelt wurde,
stehen augenblicklich für das Vermessungsamt ca. € 121.000,00 und für PG
€ 681.000,00 Budgetabsenkung gegenüber dem IST von 2008 zur Diskussion.
Da diese im A-Teil, wegen dessen Dimensionierung, nicht abgedeckt werden
könnten, müssten sie durch Abbau von Personal realisiert werden (3-4 Stellten
bzw. 14-16 Stellen). Herr Dr. Nelken sieht hierfür angesichts des bereits stark
reduzierten Personals in den LuVs und den unverändert hohen Aufgabenlasten
keinen Umsetzungsspielraum. Dramatisch sehe es beim PG aus: die Erfüllung der
Aufgaben in den Bereichen der Planung, der SVS (Abrechnung des SG,
Ausgleichsbeträge) und der Bearbeitung von Baugesuchen wäre dann nicht mehr zu
gewährleisten. Im Bereich
der Wirtschaftsförderung wäre ein Personalabbau zwar nicht zwingend
erforderlich, aber die von der BVV beschlossenen Aufgaben Tourismusförderung
und Co-Finanzierung von Wirtschaftsförderungsprojekten wäre so nicht mehr
sicherzustellen. Auf die Frage von Herrn Kraft, BV,
nach des Hintergrund des beabsichtigten Umzugs der Berliner Feuerwehr berichtet
Herr Liepold, dass die Wache in der Grunowstraße in einem sehr schlechten
Zustand sei. Ein Umzug sei daher schon früher avisiert, aber aufgrund der
Kassenlage wieder verworfen worden. Die kürzlich stattgefundene Anfrage beruhe
insoweit wohl auch auf den in Aussicht gestellten Konjunkturförderungsmaßnahmen. Auf Nachfrage von Herrn Brandt, BV,
hinsichtlich des Gästehauses antwortet Herr Dr. Nelken, dass der Investor nicht
die Absicht habe, neue Gebäude in das neben dem Haus befindliche Gartendenkmal
zu setzen. |
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