Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStR. Dr. Nelken berichtet:    

1.      Prenzlauer Promenade/Treskowstraße: Es hat ein Gespräch mit Vertretern des Grundstückseigentümers und einem potentiellen Nutzer über die baurechtlich mögliche Nutzung von Flächen an der Prenzlauer Promenade/Treskowstraße, einschließlich des Bestandsgebäudes des ehemaligen Bahr-Baumarktes stattgefunden. Die Interessen richten sich auf die Ansiedlung von Einzelhandelsnutzungen in erheblichem Umfang. Dem stehen die Ziele des nicht festgesetzten B-Planes 3 - 5 entgegen. Dieser sieht hier Gewerbenutzung vor. Weitere Einzelhandelsansiedlung über das Maß des vorhandenen Bestands hinaus steht zudem im Widerspruch zum bezirklichen Zentrenkonzept und würde voraussichtlich die dort definierten Ortsteilzentren Neumannstraße und Gistav-Adolf-Straße schwächen. Neuer Einzelhandel wäre hier nur als untergeordneter Anhang zu einer Gewerbenutzung genehmigungsfähig. Auch beim vorgesehenen großen Fahrradhandel mit Zentrallager und Werkstatt scheinen diese planungsrechtlichen Vorgaben nicht erfüllbar. Unterschiedliche Interessen und Sichtweisen konnten im Gespräch nicht ausgeräumt werden.

2.      Ortstermin zum ehemaligen Gästehaus der DDR-Regierung neben dem Schloss Schönhausen: Mit Vertretern eines potentiellen Investors, dem BzStR, dem BzBm, PG (Amtsleiter, Leiterin UD) und dem Chef des LDA, Prof. Haspel wurden insbesondere denkmalschutzrechtlich akzeptable Möglichkeiten und Grenzen von Veränderungen an der Fassade erörtert, um eine Nutzung mit gehobenen Eigentumswohnungen unterzubringen. Der Investor möchte eine schon recht weitgehende Grundsatzgenehmigung wieder abändern, weil er Vermarktungsschwierigkeiten im Rahmen dieser Verständigung erkannt hat. Beim Vororttermin wurden Varianten diskutiert und Prüfungen vereinbart. Ein Einvernehmen steht noch nicht in Aussicht.

3.      Beabsichtigter Umzug der Berufsfeuerwehr: Die Berliner Feuerwehr beabsichtigt einen Umzug vom Standort Grunowstraße 18 in die Hadlichstraße (derzeitiger Parkplatz) und hat eine entsprechende Bauanfrage an das BA gestellt.

4.      Haushalt: Im Entwurf des Eckwertebeschlusses, der bereits in zwei Lesungen im BA verhandelt wurde, stehen augenblicklich für das Vermessungsamt ca. € 121.000,00 und für PG € 681.000,00 Budgetabsenkung gegenüber dem IST von 2008 zur Diskussion. Da diese im A-Teil, wegen dessen Dimensionierung, nicht abgedeckt werden könnten, müssten sie durch Abbau von Personal realisiert werden (3-4 Stellten bzw. 14-16 Stellen). Herr Dr. Nelken sieht hierfür angesichts des bereits stark reduzierten Personals in den LuVs und den unverändert hohen Aufgabenlasten keinen Umsetzungsspielraum. Dramatisch sehe es beim PG aus: die Erfüllung der Aufgaben in den Bereichen der Planung, der SVS (Abrechnung des SG, Ausgleichsbeträge) und der Bearbeitung von Baugesuchen wäre dann nicht mehr zu gewährleisten.

Im Bereich der Wirtschaftsförderung wäre ein Personalabbau zwar nicht zwingend erforderlich, aber die von der BVV beschlossenen Aufgaben Tourismusförderung und Co-Finanzierung von Wirtschaftsförderungsprojekten wäre so nicht mehr sicherzustellen.

Auf die Frage von Herrn Kraft, BV, nach des Hintergrund des beabsichtigten Umzugs der Berliner Feuerwehr berichtet Herr Liepold, dass die Wache in der Grunowstraße in einem sehr schlechten Zustand sei. Ein Umzug sei daher schon früher avisiert, aber aufgrund der Kassenlage wieder verworfen worden. Die kürzlich stattgefundene Anfrage beruhe insoweit wohl auch auf den in Aussicht gestellten Konjunkturförderungsmaßnahmen.

Auf Nachfrage von Herrn Brandt, BV, hinsichtlich des Gästehauses antwortet Herr Dr. Nelken, dass der Investor nicht die Absicht habe, neue Gebäude in das neben dem Haus befindliche Gartendenkmal zu setzen.