Auszug - Antrag auf Akteneinsicht zum Umgang mit belegungsgebundenen Wohnungen  

Herr Brenn stellt den Antrag nochmals vor.   

Im Rahmen der sich anschließenden Diskussion äußern Herr Kleinert, BV, und Herr Brandt Bedenken, da Bezirksverordnete dazu berechtigt seien, Akten nach vorheriger Absprache eigenständig einzusehen und eine Beteiligung des Ausschusses daher nicht erforderlich sei.

Herr Dr. Nelken schlägt als Kompromiss vor, dass je Fraktion eine Person bestimmt werden könne, die bei ihm Einsicht in die Vorgänge nimmt.

Der Antrag wird mit dieser Änderung zur Abstimmung gestellt und mit 7 Ja-Stimmen gegenüber 5 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen so beschlossen.

Herr Dr. Nelken regt weiterhin an, dass er dem Ausschuss einen Termin vorschlägt, bei dem die für die Akteneinsicht erforderlichen Unterlagen vorab festgelegt werden.