Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Das Bezirksamt berichtet:

·         Die Vorbereitungen zur Walpurgisnacht im Mauerpark seien mit der Polizei koordiniert und den Initiativen abgestimmt, im Vergleich zum Vorjahr seien die Halteverbotsflächen reduziert worden, da die Hauptaktivitäten rund um den 1. Mai in Kreuzberg zu erwarten sind.

·         Müll in Grünanlagen war ein Medienthema über die Osterfeiertage. In Pankow, beispielsweise im Mauerpark sind Müllbehälter mit ausreichender Kapazität vorhanden, es gibt auch personelle Kapazitäten durch geförderte Maßnahmen zur Müllbeseitigung.

·         Mehrere Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern über das Grillen am Falkplatz lägen vor, der Bürgermeister bittet um eine Meinung des Ausschusses dazu. Er würde den Dialog suchen, ggf. könnte es eine Option sein, die Grillfläche zu verkleinern.

·         Die Baumfällliste mit Stand vom 20.04.2009 wird ausgereicht.

·         Die Liste der Baumaßnahmen 2009 mit Stand vom 28.04.2009 wird ausgereicht. Die Maßnahme 26 "Humannplatz, Erneuerung" wird auf der nächsten Sitzung des Ausschusses behandelt, für die Maßnahmen 28 "Thälmannpark" und 29 "Anton-Saefkow-Park" soll ein Votum des Ausschusses bis zum 11.06.2009 an den Stadtentwicklungsausschuss gemeldet werden, da beide Vorhaben bei dem Programm "Stadtumbau Ost" angemeldet werden sollen.

·         Ein Projektplanungsbogen zum BVV-Beschluss VI-0619 "Bürgerbeteiligung beim Neubau und der Sanierung von öffentlichen Grün- und Freiflächen " wird ausgereicht und soll auf der nächsten Ausschusssitzung besprochen werden.

·         Bei der Haushaltsplanaufstellung stehen für die Jahre 2010 und 2011 jeweils etwa 13 Mio € weniger zur Verfügung. Im Bereich des AUN stehen anteilig 1,5 – 2 Mio € weniger zur Verfügung.

·         Am Ende des Zickzackgrabens habe sich die dort befindliche Moorlinse deutlich vergrößert. Eine Ursache hierfür sei in der Verstopfung des Zickzackgrabens zu sehen. Diese Moorlinse ist aufgrund von §26 des Berliner Naturschutzgesetzes automatisch geschützt. Die Fläche ist damit für den Eigentümer nur eingeschränkt verwertbar.

·         In dem im Thälmannpark befindlichen See wurde milchig weisses Wasser und ein Fischsterben festgestellt. Daraufhin wurde das Wasser in dem See abgelassen. Ein Gutachten vom 27.04.2009 konstatiert flüssig halogeniertes Wasser, welches aus dem Brunnen auf dem Gelände stammt, auf dem sich eine Gasanstalt befunden hat.

In den anschließenden Nachfragen zum Bericht des Bezirksamts wurden folgende Punkte behandelt:

·         Moorlinse: Der Umfang der Moorlinse sei auch abhängig vom Umfang der Niederschläge und damit Schwankungen unterworfen. Allerdings sei der Wasserstand in den letzten Monaten regelmässig höher gewesen als in den vergangenen Jahren

·         Geruchsbelästigung durch Verrieselung auf einem Kinderspielplatz in der Schulstraße: Es ist nicht eindeutig lokalisierbar, woher die Geruchsbelästigungen stammen. Das Bezirksamt ist informiert und wird ggf. Gespräche mit den angrenzenden Landkreis in Brandenburg aufnehmen.

·         Teich im Thälmannpark: Die Anwohner und Anwohnerinnnen werden schriftlich informiert, es wird angeregt, im Bereich der Schwimmhalle Aushänge anzubringen. Eine Befüllung mit Trinkwasser sei aus Kostengründen nicht realisierbar.

·         Split in Buch: Der scharfkantige Split auf den Wegen vom S-Bahnhof Buch in den Stadtteil hinein sei noch nicht beräumt worden. Das AUN habe auf den Abkürzungs- und Erschließungswegen Split streuen lassen, der Auftrag zur Beräumung würde voraussichtlich im Mai durchgeführt werden.

·         Grillen am Falkplatz: Eine Einladung an die Bewohnerinnen und Bewohner zum Dialog ist der richtige Weg, mit dem Problem umzugehen.    

·         Auf der nächsten Sitzung des Ausschusses sollen die Punkte 26, 28 und 29 der Liste der Baumaßnahmen 2009 besprochen werden sowie der Projektplanungsbogen zur Bürgerbeteiligung (siehe oben).