Auszug - Umgang mit nicht regulär hergestellten Straßen im Bezirk  

Nachdem BzStR. Kirchner kurz in die Thematik einführt, übergibt er das Wort an Herrn Lexen, der sodann berichtet:

• In den vergangenen 5 ½ Jahren ist nicht eine Straße, die in diese Kategorie fällt,  in die I-Planung aufgenommen worden
• Auch in den nächsten Jahren wird voraussichtlich keine Straße in die I-Planung aufgenommen
• Es besteht für alle Straßen die Verkehrssicherungspflicht
• Verkehrsrechtliche Mindeststandards sind in diesen Straßen zum Teil nicht erfüllt (keine Fußwege, d.h. Fußgänger müssen Straße benutzen; keine Gehwegüberfahrten, etc.)
• Gehwegüberfahrten werden von den Grundstückeigentümern zum Teil selbst angelegt, dies ist illegal, wird jedoch nicht vom BA beanstandet
• Aus dieser Situation entstehen auch Konflikte zwischen Anliegern
• Es sind keine Straßen in Prenzlauer Berg betroffen

Es schließt sich eine Fotoshow an, in der exemplarisch die vorgetragenen Feststellungen bildlich dargestellt werden.

In Verlauf der Präsentation werden unter anderem folgende Aussagen gemacht:

• In diesen Straßen wäre die Anordnung von Schrittgeschwindigkeit angezeigt
• Es kommt häufig zu Streitverfahren wegen Schäden an KFZ
• Ein großes Problem stellt die Einschränkung der Sichtbeziehungen durch wildwachsende Pflanzen dar
• Aus der Situation resultierende Nachbarschaftsstreitigkeiten beschäftigen das ordnungsamt in hohem Maße
• Es gibt große Probleme mit der Sicherheit der Schulwege

Sodann äußert sich BV Bechtler: „Dieses Problem wird Pankow nicht lösen. Wir werden keine halbwegs mitteleuropäische Verhältnisse erleben.“

Herr BzStR. Kirchner erklärt, dass kleinere Maßnahmen umzusetzen sind, größere Bauvorhaben jedoch nicht, da ein großer Teil der zur Verfügung stehenden Mittel in die Unterhaltung der Hauptverkehrsstraßen fließt.