Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Der Bezirksstadtrat Herr Federlein berichtete dem Ausschuss, dass

-                                    der „Berlinpass“ planmäßig seit dem 2. Januar 2009 über die Bürgerämter ausgegeben wird und bis einschließlich Februar 2009 insgesamt 5066 Pässe ausgegeben wurden.

Für die vorgesehenen 1,77 Stellen ist nun Geld vorhanden und es kann Ausgeschrieben werden. Erste zusätzliche Mitarbeiter können daher frühestens zur Jahresmitte wirksam;

-                                    im Ergebnis der Umsetzung der Wohngeldnovelle ca. 1000 Anfragen mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres erfolgten. Die geplanten 10 Wochen Bearbeitungszeit mussten daher auf z.Z. 14 Wochen ausgedehnt werden. Gegenwärtig sind 3 von den 5 geplanten Mitarbeiter eingesetzt. Die letzten zwei werden wahrscheinlich erst Mitte des Jahres zur Verfügung stehen.

-                                    die fehlerhaften Steuer ID Unterlagen umfangreich korrigiert wurden, diese Korrekturen aber offensichtlich nicht in die Bundesdatenbank eingepflegt wurden. Bürger erhalten immer wieder von Bundesbehörden Informationen mit den unkorrigierten Inhalten;

-                                    der am 26. April 2009 stattfindende Volksentscheid wird weiter vorbereitet. Die Parteien haben Ihre Mitwirkung zugesagt und teilweise (DIE LINKE. Pankow) schon konkrete Personen benannt.  Die Briefwahlstelle ist seit dem 23. März geöffnet. Pankow hat mit ca. 281 Tausend die meisten Wahlberechtigten in Berlin.  Das notwendige Personal wird u. a. aus dem Bestand der Bürgerämter genommen. Daher wir das Mobile Bürgerbüro in Französisch Buchholz temporär schließen (bis 31. Oktober 2009) und die Sonnabend Sprechstunden in Weißensee fallen aus;

-                                    beim Bürgerbegehren zur „Aufhebung des Rauchverbotes“ gegenwärtig eine geringe Beteiligung zu Verzeichnen ist(13300 geprüfte gültige Unterschriften);

-                                    noch Schiedsfrauen- und –Männer gesucht werden;

-                                    eine Schließung des Bürgeramts in Karow geprüft wird. Die Nachteile können jedoch schon jetzt benannt werden: Erhöhung der Wartezeit in den übrigen Bürgerämtern, längere Fahrzeiten für die bisherigen Nutzer, mobiles Bürgerbüro ist keine Alternative (Rechnungshofbericht), der Mietvertrag noch bis 2012 läuft. An der Verbesserung der Effektivität in Karow wird jedoch bereits gearbeitet.

Nachfragen: Über die Anzahl der Mitarbeiter die aus Karow versetzt werden wird in nächster Zeit entschieden.

Für die Benennung der Bundestagskandidaten sind folgende Termine zu beachten :

23. Juli 18.00 Uhr Einreichung der Kreiswahlvorschläge und Landeslisten an den Kreiswahlleiter/Landeswahlleiter

31. Juli                  Entscheidung über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge und Landeslisten durch den Kreiswahlausschuss/Landeswahlausschuss