Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt (mit Erläuterungen zur KoFi 2008)
BzStRin Lioba
Zürn-Kasztantowicz erläutert im Nachgang zur letzten Ausschusssitzung den Entwurf der Kosten- und
Finanzierungsübersicht 2008. In der Bizetstr. 27 im Komponistenviertel in
Weißensee sei früher ein multifunktionales Zentrum mit einer Seniorenbegegnungsstätte
geplant gewesen. Inzwischen gebe es jedoch ein Konzept, das vor allem die
Nutzung durch die VHS vorsehe. Ebenfalls nicht aktuell sei die „KoFi-Liste“ in
Bezug auf die im Gebiet um den Helmholtzplatz im Jahr 2008 abgeschlossenen
Investitions- und Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Träger Beratung + Leben.
Zum Projekt in der Seniorenfreizeitstätte Husemannstr. 12 im
Sanierungsgebiet Kollwitzplatz habe das Sozialamt Stellung genommen und eine
Investition in der geplanten Größenordnung nicht für sinnvoll gehalten. Auch über Pläne in Bezug auf das Nachbarschaftshaus
Fehrbelliner Straße 92 im Sanierungsgebiet Teutoburger Platz, das zum Träger
Pfefferwerk gehöre, sei man nicht involviert gewesen. Abgeschlossen seien die nicht mit dem Sozialamt abgestimmten
Maßnahmen in der Behindertenwerkstatt „Fördern durch Spielmittel
e.V.“ in der Immanuelkirchstr. 24/25, die keine kommunale Einrichtung
sei. Insgesamt bestehe das Problem darin, dass die
„KoFi-Listen“ stets fortgeschrieben würden. Bei abgeschlossenen
Projekten werde die Finanzierung mit „0 Euro“ angegeben, sie würden
in der Liste aber weiter aufgeführt. Nicht kommunale Einrichtungen könnten
Projektmittel zudem direkt bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
beantragen, ohne das das zuständige Amt im Bezirk davon Kenntnis habe. Bei der Sitzung
der Trägervertretung am 27. Februar 2009 sei die Verteilung der
Eingliederungsmittel für 2009 beschlossen worden. Das Arbeitsmarktprogramm
müsse nun noch erarbeitet werden. Den Schwerpunkt hinsichtlich der prozentualen
Aufteilung bildeten wie bisher Beschäftigungen mit Mehraufwandsentschädigung
(MAE) und der Beschäftigungszuschuss (BEZ). Was die Eintritte anbelange,
stünden daneben die berufliche Weiterbildung und Trainingsmaßnahmen an der
Spitze. Dies sei eine lokale Besonderheit. Die bereits im
Jahre 2007 beschlossene Personaldimensionierung in Höhe von 544 Mitarbeiterkapazitäten
(MAK) sei erneut bestätigt worden. Es bestehe jetzt die Chance, dass sie auch
umgesetzt werde. Beschlossen
worden sei auch die Verwaltungsbudgetplanung 2009. Grundlage sei eine zwischen
der Bundesagentur und dem JobCenter abzuschließende Verwaltungsvereinbarung u. a.
mit der Auflistung der von der Verwaltung zur Verfügung zu stellenden und dem
JobCenter in Anspruch zu nehmenden Dienstleistungen. Neu besetzt
worden seien die Funktionen der Beauftragten für Chancengleichheit und
Migrationsbeauftragten im JobCenter Pankow. Die Aufgabe müsse nicht mehr
nebenher erledigt werden, sondern sei nun hauptamtlich mit Frau Trocinska
besetzt, die sicher gern bereit sei, sich dem Ausschuss bei Gelegenheit
vorzustellen. Bei der
Zielerreichung 2008 habe das JobCenter Pankow mit Ausnahme der
Integrationsquote im U 25-Bereich bei allen Zielindikatoren im grünen Bereich
gelegen. Das Ziel sei erfüllt bzw. übererfüllt worden. Selbst im U 25-Bereich
sei immerhin die Steigerungsquote übererfüllt. Das Bezirksamt
habe die Drucksache zur Verbesserung der Stellung selbständiger Künstler/innen
und Publizist/innen im JobCenter in die Trägervertretung eingebracht. Die
Zugehörigkeit zur Künstlersozialkasse (KSK) sei nach der Auffassung des
JobCenters zwar ein mögliches Indiz dafür, dass ein Konzept tragfähig sei,
dauerhaft von Einkünften aus künstlerischer Selbständigkeit zu leben. Ein
Rechtsanspruch ergebe sich daraus jedoch nicht. Am 31. Januar
2009 habe es 4330 unerledigte Widersprüche gegeben, davon 68,8 % älter als drei
Monate. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer liege bei 5,1 Monaten. Kein
Widerspruch sei älter als 12 Monate. 34,2 % der Widersprüche sei stattgegeben
worden, in 37 % der Fälle sei das Recht fehlerhaft angewendet worden. Ca. 20 %
der Widersprüche richte sich gegen die Höhe der Kosten der Unterkunft (KdU).
Aufgrund der Neufassung der AV Wohnen sei ein Anstieg der Widersprüche in Bezug
auf KdU nicht auszuschließen. Die Bundesagentur
für Arbeit habe Zielvorgaben zur Erhöhung der Qualität gemacht. Danach sei der
gesetzmäßige Zustand bei der Dauer von Widerspruchsverfahren bis zum 30. Juni
2009 herzustellen. Auch solle der vermeidbare Teil von Stattgaben bei neu
eingehenden Widersprüchen auf 30 % gesenkt werden. Durch den
Außendienst des JobCenter Pankow seien im Jahr 2008 insgesamt 1375 Prüfaufträge
– und damit weniger als im Vorjahr – bearbeitet worden. Geprüft
worden seien vor allem die Angaben betreffend eheähnliche Gemeinschaften und
zur Erstausstattung der Wohnung. Der Rechnungshof
von Berlin habe die KdU geprüft, und das JobCenter Pankow habe aus dem
Revisionsbericht Schlussfolgerungen für seine Arbeit gezogen. U.a. gebe es
trotz Abstimmung zwischen Bezirk und JobCenter noch immer Probleme mit dem
Darlehensverzeichnis. Außerdem sollten falsche Buchungen zeitnah erkannt werden,
um diese ggf. im laufenden Haushaltsjahr berichtigen zu können. Ferner mache
das IT-Fachverfahren die Überwachung der Einnahmen aus Darlehensrückzahlungen
weiter schwierig. Mit der neuen AV
Wohnen sei ein durch die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
für alle JobCenter Berlin einheitlich ausgestaltetes Controlling vorgesehen.
Wie berichtet sei der Richtwert der angemessenen KdU für den 1-Personenhaushalt
von 360 Euro auf 378 Euro gestiegen. Eine Überprüfung sei nach einem halben
Jahr vorgesehen. Für das Jahr 2009
gebe es noch keine Zielvereinbarung. Unterjährige Veränderungen machten dies
immer schwierig. Die aktuelle Krisensituation mache das nun noch unwägbarer. Die
Trägervertretung sei über die Anzahl der Kundenreaktionen im Jahr 2008
informiert worden. Neben 959 Beschwerden habe es auch 52 mal Lob gegeben. Etliche
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden sich wieder als Wahlhelferinnen und
Wahlhelfer engagieren. In diesem Jahr würden erstmalig auch Hilfebedürftige
angesprochen. Zu den
anstehenden Terminen berichtet BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz, im März 2009
fänden zwei Fortbildungs-Workshops zur Bewegungsförderung mit Kindern im
Grundschulalter statt. Angeboten werde „Fitness für Kids“ der
Berliner Gesellschaft zur Prävention von Herz-Kreislauferkrankungen e.V.
Zielgruppe seien Horterzieherinnen und Horterzieher der Pankower Grundschulen
und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kinderfreizeitstätten, die die
vielfältigen Anregungen aktiv umsetzten wollten. Am 24. März 2009
biete eine Ernährungsexpertin der Verbraucherzentrale Berlin von 10 bis 13 Uhr
in der Begegnungsstätte Husemannstr. 12 die auf als Tischvorlage verteilte
Veranstaltung für Interessierte ab 60 Jahre unter dem Motto „Gesund
essen, besser leben“ an. Am 2. März 2009
habe Herr Dr. Peters als neuer Leiter des Gesundheitsamts und Amtsarzt seinen
Dienst begonnen und werde gern bei nächster Gelegenheit in den Ausschuss
kommen. Auf Nachfrage
berichtet BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz problematisch seien weniger die
Prüfungen und Vorbehalte im Rahmen der vorläufigen Haushaltswirtschaft als
vielmehr die Stellenbesetzungen im Sozialamt. Es werde versucht, die derzeit
auf den Überhang gesetzten z.A.-Kräfte auf reguläre Stellen zu bekommen, aber
es bestehe die Gefahr, dass dies nicht gelinge, bevor ihnen anderswo
höherwertige Stellen angeboten würde. Mit Mitteln aus zwei unbesetzten Stellen
könnten im Gesundheitsamt z.B. auf Honorarbasis die Einschulungsuntersuchungen
unterstützt werden. Der Geschäftsführer
des JobCenters Pankow, Herr Axel Hieb, erläutert auf Nachfrage die
unterschiedlichen Aufgaben der verschiedenen Teams im Außendienst des
JobCenters, die einerseits Sachverhalte aufklärten, in dem sie z.B. die Angaben
zu den Lebensverhältnissen überprüften. Bei Verdacht seien sie aber auch für
weitere Überprüfungen zuständig, die eine Ordnungswidrigkeit bis hin zum
Betrugsfall aufdecken könnten, z.B. wenn beim Abgleich mit Einzugsstellen der
Sozialversicherung Doppelbezug festgestellt werde. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksverordnetenversammlung | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |