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Auszug - B-Plan IV-34: Festsetzung
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Der Entwurf des B-Plans wird den Fraktionen auf CD verteilt. Sodann stellt Frau Probst den aktuellen Stand bei dem bereits im Ausschuss erörterten B-Plan nochmals kurz vor. Der B-Plan soll von der BVV beschlossen und dann über eine Rechtsverordnung umgesetzt werden.
Der B-Plan wird sodann zur Abstimmung gestellt und mit 12 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen. Der Ausschuss empfiehlt der BVV damit die Zustimmung zu dem B-Plan.
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